Koalition sucht Ausweg aus verfahrener Lage
Offiziell wollen die Partei- und die Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Gipfeltreffen am Sonntagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Finanzkrise in Griechenland und die Regulierung des Finanzmarktes sprechen. Dem Vernehmen geht es den Koalitionspartnern aber ebenso darum, wie sie ihr durch Streitereien beschädigtes Ansehen sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verbessern können.
Bundespräsident Horst Köhler zeigte sich - nach langem Schweigen zu tagespolitischen Fragen - besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten. Er kritisierte die bisherige Arbeit im «Focus» als «enttäuschend». Köhler warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte von CDU/CSU und FDP «einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik». Anders als die FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht generell aus.
In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wird am 9. Mai gewählt. Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit keine Mehrheit. CDU-Chefin Merkel sagte am Samstag in Münster bei einem Landesparteitag der Christdemokraten, Nordrhein-Westfalen sei die «Herzkammer der wirtschaftlichen Entwicklung» in Deutschland. «Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang.» Es gelte, ein rot-rotes Bündnis zu verhindern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.
Die Bundesregierung wird Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zufolge ihr Versprechen einhalten und Steuern senken. Nähere Angaben stellte er für Anfang Mai in Aussicht. «Ich glaube, dass man zunächst einmal klar sagen kann, es soll eine Senkung der Steuer geben», sagte Kauder in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, werden wir eine Aussage machen, wie es weitergeht.» Dann gebe es sowohl Klarheit über die Finanzdaten als auch über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. «Am 5. Mai werden wir die Steuerschätzung bekommen. Dann ist noch genügend Zeit, zu sagen wie es weitergeht. So war es vereinbart und so machen wir es auch.»
Schäuble trat Berichten entgegen, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der «Bild am Sonntag». Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. «Die Etatwünsche der Kolleginnen und Kollegen tragen - zurückhaltend formuliert - dem Ernst der Lage noch nicht in vollem Umfang Rechnung.» Der Ausgabenrahmen von 2010 könne - von Ausnahmen abgesehen - in den kommenden Jahren nicht überschritten werden, argumentierte der Minister. Merkel versicherte, es werde keine Steuersenkungen zulasten der Kommunen geben.
Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die FDP will auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen.
Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands betonte Merkel im Deutschlandfunk erneut, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Nach Regierungsangaben telefonierte sie noch am späten Nachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou. Dieser habe bekräftigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.
Auch Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wir gehen fest davon aus, dass sich Griechenland mit dem Paket von Maßnahmen, das die Regierung selbst festgelegt hat, selbst helfen kann.»
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Merkel dringend auf, beim EU-Gipfel am Donnerstag einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. Es liege im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern, sagte er dem «Handelsblatt» (Montag). Der Kommissionschef will den EU-Staats- und Regierungschefs ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär ist. Merkel schloss eine solche Möglichkeit nicht von vornherein aus.
