Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen - Kabinett billigt Bericht

Zitat SZ >>FDP-Chef Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Berichtsfassung wissen lassen, dass dieser nicht "der Meinung der Bundesregierung" entspreche und er mit den Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung nicht einverstanden sei. So finden sich nun am Anfang des Dokuments Aussagen über die zuletzt gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt und den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.<< Auch wenn er sich in die Tasche lügt wird es dadurch nicht besser, das Volk weiß es besser.

Zitat SZ >>Bericht habe nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen In der ersten Fassung des Berichts hieß es außerdem: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun steht in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab." Die Bundesregierung beruft sich auf neue Studien und Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das vor allem durch den Boom am Arbeitsmarkt positive Effekte sieht.<<

Zitat SZ >>Nun wird stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben".<<

Zitat SZ >>Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind auch diese Sätze endgültig entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Dies verletze das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung". >>

Zitat SZ >>4 Millionen Deutsche arbeiten für einen Lohn unter 7 Euro - doch im Armutsbericht der Bundesregierung taucht diese Zahl nicht mehr auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rösler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. An manchen Stellen wurden sie sogar durch das genaue Gegenteil ersetzt. << >>So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. << Der Fipsi wieder, aber wir wissen es.