Brüssel (dpa) - Zwei Tage vor dem geplanten EU-Kanada-Gipfel hat Belgien weiter unter Hochdruck nach einem Ausweg aus der Blockade des Handelspakts Ceta gesucht. Außenminister Didier Reynders sagte zwar, es gehe nur noch um letzte Vorbehalte der belgischen Regionen und man hoffe auf eine Lösung. ...

Kommentare

(7) Kargam · 25. Oktober 2016
@6 Das wäre sicherlich schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Erst mal offen legen, was da überhaupt beschlossen werden soll. Und dann, einfach die Leute abstimmen lassen (ich weiß da heulen gleich wieder die Fans unseres aktuellen Systems, aber vielleicht sollte man wirklich mehr Demokratie wagen). Da würde zwar CETA & TTIP ganz böse hinten runter fallen, aber vielleicht würde man sich dann auch Gedanken machen wieso da so viel Widerstand gegen CETA & TTIP entstanden ist.
(6) k486711 · 25. Oktober 2016
@5 Der Aussage, dass sich die SPD gewandelt hat, widerspreche ich auch nicht. "Mehr Demokratie wagen", dass könnte auch Herr Gabriel. Ein Schritt wäre CETA und TTIP eine Absage zu erteilen bzw. die Dokumente für alle ersichtlich online zu stellen.
(5) Kargam · 25. Oktober 2016
@4 Das kann man so nicht sagen. Genügend Protest gab es hier in Deutschland ja, aber das wurde einfach ignoriert. Weil die Interessen der Konzerne bei unserer Regierung schwerer wiegen als die Interessen der Bevölkerung. Und das die Sozialisten in der Wallonie nichts vergleichbar sind mit irgendwelchen Sozialdemokraten, ändert nichts daran, das es zeigt wie sehr sich die SPD gewandelt hat.
(4) k486711 · 25. Oktober 2016
@3 Naja die Wallonen haben zwar Sozialisten in Ihre Regierung gewählt, allerdings sind diese schon sehr nationalistisch angehaucht. Was nicht weiter wundert, geht es ja darum die wallonischen Bedürfnisse gegenüber den Flamen und Deutschen in Belgien durchzusetzen. Vergleichbar mit "Sozialdemokraten" sind sie allerdings nicht. Es geht um die Wallonie und dazu haben die Wallonen auch jedes Recht. Es ist allerdings ein warnendes Zeichen, dass sich sonst niemand diesem Schwachsinn widersetzen will.
(3) Kargam · 25. Oktober 2016
Ich kann hier nur immer wieder den Hut ziehen vor den Wallonen. Und ja, es zeigt mal wieder wie weit sich die traditionellen Sozialdemokraten von ihren sozialen Wurzeln entfernt haben. Die SPD ist heutzutage schon fast schlimmer wie eine FDP. Selbst die CDU ist heute sozialdemokratischer als die SPD. Vielleicht sollte sich die SPD mal wieder ihrer Herkunft besinnen, und die ganzen Gestalten, die nur noch dauerhaft mit dem Kopf im A.... der Konzerne stecken davon jagen.
(2) k484415 · 25. Oktober 2016
"Wenn Du nach 7 Jahren entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" würden ehrliche und uneigennützige Berater sagen …
(1) k486711 · 25. Oktober 2016
Belgien darf nicht zustimmen. Die Wallonen haben ein klares "Nein" beschlossen und werden bis morgen aus freien Stücken keinerlei Zustimmung erteilen. Dass gerade die Sozialdemokraten auf EU Ebene, allen voran Herr Gabriel und Herr Schulz, nun offensichtlich versuchen die Wallonen zu erpressen zeigt wie weit man sich vom Volk entfernt hat und dass jegliche Legitimation als "Arbeitpartei" verloren ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Wallonen nicht einknicken, CETA ist die Hintertür zu TTIP.
 
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