Berlin (dpa) - Begleitet von Mahnungen der Politik müssen erneut wichtige Instrumente zur Euro-Rettung auf den Prüfstand der obersten deutschen Richter. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über Eilanträge gegen die gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zur ...

Kommentare

(14) naklaro · 10. Juli 2012
@7@10 Es ist eben jetzt die Zeit Bürgerrechte einzuführen!
(13) k131161 · 10. Juli 2012
@12 Das ist doch der Zweck der deutschen Ego(demo)kratie Danke @11 jeder gegen jeden. Sogar Familien werden gegeneinander aufgehetzt. Das Gegeneinander wird geschürt. Stell Dir vor es würde Einigkeit herrschen und das Volk sich gegen die Politik erheben. Nicht auszudenken was dann passiert. Aber das ist noch in sehr weiter Ferne. Obwohl, Stimmen mehren sich und wie die letzten Reaktionen zeigen wurde das auch schon bemerkt! Ob es noch was nützt? Wir sollten nicht nachlassen! Gelle @9 Du Stasi :)
(12) k430703 · 10. Juli 2012
juhu jeder gegen jeden und jeder gegen den anderen rest.hauptsache wir werden abkassiert und deutsche sind zu dumm das zu schnallen, denke (und hoffe) das die intelligenz wieder steigt und die deutschen DAS Gehirn wieder nutzen werden!
(11) k293295 · 10. Juli 2012
Immer witzig zu lesen, daß Leute Egokratie mit Demokratie verwechseln. ^^ Das muß auch der Neffe eines Steuerkriminellen begreifen.
(10) Kicker2000 · 10. Juli 2012
@6 Wenn die Stasi-West das zu lesen bekommt, wirst du sofort unter den Leuten angesiedeln die kein Demokratieverständniss haben.......
(9) Die_Mama · 10. Juli 2012
@7: Hast vollkommen Recht. Pass nur auf das nicht plötzlich die Gestapo vor deiner Tür steht, wegen deines Kommentares. Oder sollte es doch Demokratie hier geben? Vielleicht ja keine Perfekte, aber immerhin.
(8) i-ben-i · 10. Juli 2012
Es wird eine Bürger-Mahnwache im Zufahrtsbereich zum Gelände des BVerfG stattfinden. Wer kommen will: Ein Grablicht und eine Blume mitbringen. - Steht bei "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" :-|
(7) k131161 · 10. Juli 2012
@6 Welche Demokratie? Ich sehe keine! Bisher gab es keine! Und wenn es so weiter geht wird es nie eine richtige Demokratie geben.
(6) naklaro · 09. Juli 2012
Europa muss ZURÜCK zur Demokratie, man schlachtet noch die eigenen Leute!
(5) Perlini · 09. Juli 2012
@2 Lieber ein Schrecken ohne Ende als immer wieder dieser schwachsinnige Spruch zu diesem Thema.
(4) Die_Mama · 09. Juli 2012
Das die EU-Politiker mitunter ein seltrsames Demokratieverständnis haben, ist hinlänglich bekannt. Inzwischen scheint das aber ansteckend zu sein. Man müsste mal Prüfen in wie weit deutsche Politiker durch solche Kommentare versuchen das höchste deutsche Gericht zu beeinflussen.
(3) bediekra · 09. Juli 2012
Herr von Lambsdorff ist über das, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts prüfen, offenbar nicht im Bilde. Die prüfen nämlich ausschließlich, ob Vereinbarungen, Gesetze o.ä. gegen die Verfassung verstößt und nicht, welche Zusammenhänge die EU-Vereinbarungen haben. Im BVG werden keine politischen Richtungen vorgegeben, sondern lediglich geprüft, ob die Verfassung unserer Bundesrepublik berührt und eingehalten wird.
(2) exovedate · 09. Juli 2012
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aber das Bundesgrundgesetzgericht wird diesen Horror weiterlaufen lassen.
(1) k2991 · 09. Juli 2012
es geht darum was hier abgeht überhaupt noch mit unserer Verfassung und unserem Grundgesetz vereinbar ist. Und dies bezweifle ich eben auch inzwischen stark.
 
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