Jurist: Medienausschluss bei AfD-Parteitag verfassungswidrig

@27 du hast rechts behalten.

@26 Dann habe deine Meinung. Aber schon komisch, dass es so gut wie kein Echo gibt (und mit 143 Juristen im Bundestag ist das die größte Fraktion unter den Politikern) bei der Politprominenz. Sie regen sich auf, sie schimpfen, juristisch scheinen aber nur hier bei Klamm Experten zu hausen und eben der eine echte Experte, der diese Meinung zu haben scheint. Also ich warte weiter gespannt ab und bin meiner Meinung und denke, dass ich am Ende recht behalten werde :)

@25 interpretation von text ist das was mit gesetzen gemacht wird.

@23 Ja genau das fordere ich ja. Den Gesetzestext zu lesen. Sie bilden die öffentliche Willensbildung. Alles andere wird nur rein interpretiert. Es steht nicht mal, dass sie das müssen, es ist eher eine Kausalität, die anzunehmen ist. Keiner würde eine Partei wählen, die nicht öffentlich präsent ist. Naja habe du mal deine Meinung, will ich dir gar nicht verbieten. Ich denke nicht, dass es irgendeinen Richter auf dieser Welt gibt, der das ernsthaft überhaupt verhandelt.

@21 Das Grundsatzprogramm wurde öffentlich gemacht: <link> Der Erstellungsprozess war auch sehr transparent. Die Meinungen der Landesverbände wurde publiziert und die Umfrageergebnisse zu den einzelnen Punkten.<link>

ach, ich vergaß: es gibt jede menge verschiedene berufe, weil die gesellschaft sehr differennziert ist. auch texte lesen muß man lerrnen.

Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen." und auch eine erbschaftssteuer ist zur verbesserung der situation vonn geringverdienern nicht vorgesehen. ggeht es denen wirklichh besser, weil siie wissen, flüchtlingen geht es noch schlechter? wennn ja, was sind wir dann für ein volk

@19 &1abs,2 "Gestaltung der öffentlichen Meinung " ist n.icht durch das unqualifizierte geeschwätz einzelner, sondern durch beschlüsse und regelungen in der partei als grundlage für wahlen zu finden.oder willst du eine partei wählen, weil sie(niicht ide partei, soondern storch) auf frauen und kinder schießen llassen will? ist es die partei die sich um die geringverdiener kümmmert, weil "Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist also die Frage über die Verteilung unseres

Die Erklärung der AfD ist ja auch an den Haaren herbeigezogen. Wer wissen will, wer alles AfD-Mitglied ist, findet das auch ohne Teilnahme dort heraus. Oder man stellt sich einfach an den Eingang und knipst da. Was für ein Quark. Viel interessanter ist die Tatsache, dass man unter Ausschluß der Öffentlichkeit Dinge mit den "Förderern der AfD" besprechen will. Im Klartext: Die Spender sollen sagen, wos langgehen soll und der Pöbel soll davon nix merken ^^

@17 Wo schreibe ich das? Der Link stellt erst mal fest, dass Parteien die öffentliche Willensprägung prägen. Dies tut die AfD durch Auftritte, usw. Bestreitet keiner diese Aussage. Aber inwiefern steht irgendwo im Parteiengesetz, dass man alles öffentlich machen muss? Es wurde ja sogar gepostet. Sollte ein Gericht einen Verfassungsbruch darin sehen (was mich stark wundern würde), dann ziehe ich meinen Hut. Aber rein nüchtern betrachtet sieht man keine Anzeichen außer der Behauptung eines Mannes