Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, ...

Kommentare

(4) Stiltskin · 30. Januar 2012
Vor wem muß man mehr Angst haben? Vor den Linken, respektive von einzelnen Abgeordneten dieser Partei, die immer noch der DDR nachhängen, oder vor einer Regierungspartei, die möglicherweise auf diese Art eine unbequeme Opposition mundtot machen will? Das erinnert doch irgendwie an vergangen geglaubte Zeiten, als erst die Kommunisten und dann die Sozialdemokraten verboten wurden. Parteien die keinen Hehl aus ihrer Verfassungsfeindlichkeit machen, werden dagegen mit Samthandschuhen angefasst.
(3) Redigel · 30. Januar 2012
Die Union hat schon immer am rechten Rand gefischt... Nur so offensichtlich war es schon lange nicht mehr. @1: Wenn diese nur eine Schande wären, aber diese Menschen entscheiden einiges. Die Union hat netterweise auch wieder einen vom Fach in die Enquetekommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" entsandt. <link> Betonköpfe? Diamant ist dagegen noch ein recht weicher Stoff... ^^
(2) bangbuex51 · 30. Januar 2012
Nächstes Jahr Landtagswahl Bayern.Evtl. kann man ja Paar Nazis "ein Stückchen nach links rücken" und der CSU zufügen. Es wird ja doch etwas enger für die CSU.
(1) TurboEdition · 30. Januar 2012
Solche Bonzen und Haßprediger wie Friedrich und Dobrindt sind mir ja "schöne, lupenreine Demokraten"! Sie sind immer noch in ihrer Kalte-Kriegs-Ideologie gefangen und benehmen sich wie Betonköpfe. Sie sind eine Schande für unser Land.
 
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