Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel Maut-Machtwort

@5: Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden FÜR INTERNE ZWECKE bis zu sieben Tage lang speichern, da die Speicherung nicht zur Strafverfolgung diene. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden.

@5: UMGEKEHRT wird ein Schuh daraus. Die Daten wurden NACH der richterlichen Anordnung erhoben, und eine Vorratsdatenspeicherung GIBT ES GAR NICHT, denn "Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig". Alle bis dahin gesammelten Daten mussten gelöscht werden.

@4: Wie wäre die richterlich angeordnete Maßnahme denn möglich gewesen OHNE massenhafte Datenspeicherung? Es wären doch gar keine Daten zum Auswerten da gewesen. Der Richtervorbehalt ist ein verdammt kleines Feigenblatt - wie bei der Telefon- und Internet-Vorratsdatenspeicherung.

@2: Das war eine richterlich angeordnete Maßnahme, ohne eine solche darf eine generelle Überwachung nicht durchgeführt werden. Hast du Beweise für deine Behauptungen? Übrigens: Wer Bewegungsprofile vermeiden will, sollte kein Handy oder Smartphone benutzen, und schon gar keine Apps, denen man genau eine solche Überwachung explizit gestattet, wenn man sie installiert.

@1: Der Autobahn-Schütze, der gestern zu 10 Jahren verurteilt wurde, wurde mit Hilfe des Maut-Systems und der daudurch erhobenen Daten (Bewegungsprofil) überführt. Es wurde immer gespeichert und weitergegeben, es wird gespeichert und weitergegeben, und es wird auch weiterhin gespeichert und weitergegeben werden. @2: Go, fund yourself!

Herr Hofreiter, noch sprechen und schreiben wir hier in Deutschland deutsch, also lassen Sie Ihre dummen englischen Sprüche in Ihrer grünen Schublade für die Zeit wenn Sie Deutschland an englischsprechende Länder verhökert haben.

Hofreiter scheint mal wieder nicht auf dem Stand der Dinge zu sein. Schon gestern abend wurde in der Tagesschau bekannt gemacht, dass weder eine Speicherung oder weitergehende Auswertung noch eine Weitergabe von Daten an Dritte stattfinden soll. Sind den Grünen die echten Themen ausgegangen?