Berlin (dpa) - Eigentlich hatte die Regierung für ihre Hartz-IV-Reform auf Beifall gehofft. Doch nach massiver Kritik ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann. Der Streit um die Neuberechnung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wird ...

Kommentare

(11) Immerklamm · 28. September 2010
Leute, das Volk hat doch SED Märkel und Popowelle gewählt. Also, jetzt nicht meckern.
(10) holz · 28. September 2010
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. So lange der "Protest" von Millionen Arbeitlosen und arbeitenden Menschen, die ohne staatliche Hilfe nicht leben können, hinter den PCs oder auf Couchen abläuft, wird sich nix ändern. Entweder man wandert aus (wie ich) oder man geht auf die Straße und das zu Hunderttausenden und macht so viel Druck, bis sich die Politik und Wirtschaft bewegen muss. Alles andere ist nur Motzen und bringt wenig. Wir sind das Volk und das gilt immer noch.
(9) soylentgreen · 28. September 2010
fair fuer guido ist doch nur das er nen hotelschluessel im arsch hat! :->
(8) k41519 · 28. September 2010
@6 danke, der Link war wirklich mal interessant
(7) rockie36 · 28. September 2010
Eine Klientelpartei wie die fdp redet von "Leistungsgerechtigkeit" und dementiert damit wider besseren Wissns ein völlig aus den Fugen geratenes Lohngefüge. Eine spd lehnt noch vor ein paar Monaten die Erhöhung der Regelsätze zusammen mit der cdu nach linken-Antrag ab. Und eine cdu/csu macht sich durch die vorgeschl. Neuregelung wenigstens nicht mehr verdächtig, "die bessere spd" zu sein. Öh.. das ist aber noch Deutschland hier, oder ? *verwirrtguck
(6) hansdiewurst1 · 28. September 2010
Das ist mal ein interessanter Zeitungsbeitrag: <link>
(5) k178689 · 28. September 2010
Ich wünsche jedem der hohen Tiere, die sich offensichtlich einen Dreck ums Volk scheren, dass sie mal ein Jahr lang in den Genuss von H4 kommen. Die fressen und saufen auf unsere Kosten die feinsten Sachen, erhöhen sich selbst mal eben das Gehalt usw. und Arbeitswillige die keinen Job bekommen dürfen den Chemiedreck essen, den die Industrie für paar Cent auf den Markt wirft weils für mehr nicht langt. Ich habe das Vertrauen in die Politik schon lange verloren und werde immer dran erinnert warum.
(4) k293295 · 28. September 2010
Altmaier im Klartext: Wenn rot-grün verhindert, daß wir das GG auf _unsere_ Weise brechen, brechen wir es eben _wie bisher_. Es gibt _keinen_ Grund darüber nachzudenken.
(3) CrispyQueen · 28. September 2010
Das BVG hat die H4 Sätze bei Kinder bemängelt! JEDER in Deutschland der Kinder hat, bekommt Kindergeld, jedoch bei den H4 Kinder wird das angerechnet! Damit bekommt 1 Kind ca.40-50 Euro im Monat H4 und ich bin der Meinung, da sollte sich was ändern!
(2) Platon999 · 28. September 2010
Das ist die dreisteste und dümmste Form von Erpressung, die mir jemals vor Augen gekommen ist. Will er dem BVG auch erklären, dass die Erhöhung und die zusätzlichen Maßnahmen für Kinder nicht greifen werden, weil das Spakkenpaket von der schwarz gelben Spakkenregierung im Bundesrat gescheitert ist?
(1) Die_Mama · 28. September 2010
Der Herr Altmaier vergisst nur Eines, nämlich das es da ein Urteil des BVG gibt, welches eine Änderung bis zum Jahresende erzwingt. Allerdings scheint es in der Regierung kaum jemanden zu geben, der sich um Urteile oder Verfassung kümmert. Zumindest handelt die Regierung so.
 
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