Hamburg plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Hamburg (dts) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen zu wollen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, ...