Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen
Erfurt (dpa) - Für die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.
Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Es gehe nun darum, «einen Politikwechsel zu wagen». Seit 2009 regiert in Thüringen eine schwarz-rote Koalition.
Allerdings habe es im Vorstand sowie in den Kreisverbänden der Grünen auch Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit der Linken gegeben. Diese will erstmals einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Es habe zwei Parteiaustritte, aber auch mehrere Eintritte bei den Grünen gegeben, sagte Lauinger. Nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD könnten nach seinen Angaben Koalitionsverhandlungen am 5. November beginnen. Mit der Ministerpräsidentenwahl rechnet der Landessprecher der Grünen nicht vor Dezember. Wie die Linke wollen auch die Grünen einen Koalitionsvertrag von ihren Mitgliedern absegnen lassen.
Nach Angaben von Lauinger gab es bei den Grünen Anerkennung für die Ergebnisse der wochenlangen Sondierungsverhandlungen für Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl im September. Die drei Parteien haben sich auf gemeinsame Projekte wie ein kostenfreies Kita-Jahr, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder mehr Standorte für Windräder verständigt.
Lauinger machte deutlich, dass die Grünen als kleinster Partner für sich mehr als nur das Umweltministerium beanspruchen. «Es ist nicht vorstellbar, dass es nur einen Grünen am Kabinettstisch gibt.» Spekulationen, in Thüringen könnte es doch noch zu Schwarz-Rot-Grün kommen, erteilte er eine Absage. «Der Zug ist abgefahren.»
Die Grünen hatten sich nach 24 Jahren CDU-Regierung in Thüringen im Wahlkampf für einen Regierungswechsel eingesetzt.
