Grünen-Politiker Palmer fordert sofortigen Stuttgart-21-Baustopp

Ich wüsste nicht, welchen Einfluss Palmer als Tübinger OBM auf ein Projekt in Stuttgart nehmen könnte, außer den des politischen Diskurses. Der *Stuttgarter* OBM Schuster hat das Projekt nicht nur unterstützt, sondern auch den versprochenen Bürgerentscheid durch aus demokratischer Sicht höchst zweifelhaftes Verhalten vereitelt. • edit: Ein Ende von S21 kann höchstens durch Streichung der Landesmittel erreicht werden, hat Kretschmann schon vor der Wahl deutlich gesagt.

@1: Weil auch eine Stadt demokratisch ist und der Bürgermeister nicht automatisch das letzte Wort hat. Wenn der Stadtrat sich gegen die Vorschläge eines Oberbürgermeisters stemmt, kann der auch noch so gute Ideen und Vorschläge haben.

Bis zum Stresstest wäre ein Baustopp von Anfang an angemessen gewesen - auch im Sinne des Schlichterspruchs. Wenn danach dann die Fakten öffentlich auf dem Tisch liegen, der Test ein Ergebnis gebracht und die Bevölkerung ein Votum abgegeben hat, mag ja weitergebaut werden - da machen ein paar Monate Baupause auch nichts mehr aus. Die Bahn würde damit übrigens auch sich selbst einen Gefallen tun. Es würde ein Zeichen für das Ernstnehmen der (bahnfahrenden) Bevölkerung gesetzt werden.

Was Palmer fordert, ist doch Wumpe. Der SPD Verlierer Schmid hat festgestellt, dass ein Baustopp nur durch die Bahn und ggf. den Bund veranlasst werden kann, niemals aber von der Landesregierung. Und die "wahre Faktenlage" ist lustig. Es lebe die Verschwörungstheorie.

Als erste Amtshandlung wär das für eine grün-rote Regierung schon mal nicht schlecht. Nur warum hat er sich als grüner OBM denn vorher überrollen lassen von dieser Sache, die nur Geld frisst und nur ein paar Konzernen was bringt, nicht aber der Allgemeinheit? @2: Gerichte können Baustopp anordnen, auf Hinwirken der Landesregierung. @4: Mit einer guten "Stadtverfassung" hat der OBM in finanziellen Fragen ab einem bestimmten Betrag Vetorecht. Also ist Stuttgart wohl noch ziemlich hinter dem Wald.