Große Koalition: Jetzt fehlt noch das Ja der SPD-Basis

185 Seiten WischiWaschi. Hoffentlich besinnen sich die SPD Mitglieder wenigstens auf sozialdemokratische Grundwerte.

Ich muss gestehen, ich finde den Ansatz gar nicht so schlecht, nur über den Vertragsinhalt und nicht (auch) über die Minister abstimmen zu lassen. Wie schnell die wieder weg sein können, hat man in der letzten Legislatur gesehen … aber ich halte es für illusorisch, dass die Namen lang genug geheim bleiben werden.

<<Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts Merkel bleibt daher erst noch geheim.>> Die SPD soll also die Katze im Sack kaufen. Hoffentlich geht der Schuß nach hinten los. Zeit für die SPD-Mitglieder, die Fehler der letzten 15 Jahre zu korrigieren! @5: 185 Seiten - nachzulesen unter <link> und natürlich geht's auf Seite 1 mit der ersten Verdummung los.

Die auf knapp 180 A4-Seiten niedergeschriebene Absichtserklärung der so gen. Koalitionäre auch "Koalitionsvertag" genannt (siehe GG Art.38 ... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen ...)    Aber zum Verdummen gehören immer 2 und der Großteil der Deutschen weiß nicht einmal, wie ein Gesetz entsteht ... Im GroKo-Vertr. kann alles drinstehen, wenn 480 von 600 MdB im BT zustimmen haben 82 Millionen Bürger keine Möglichkeit, irgendetwas zu verhindern ..

Im Endeffekt zahlt alles der Bürger. Entweder direkt weil er für seine Autobahnfahrt die Vignette braucht oder indirekt weil Spediteure die Autobahnmaut natürlich als Kosten an die Auftraggeber weitergibt. Somit zahlt wieder der Konsument der transportierten Waren. Aber das Tollhaus will ja irgendwie finanziert werden...

@1 Hmm, vielleicht mal schauen, wer in den letzten jahren so gespendet hat. Man erinnere sich nur an die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Da gab's ja vorher auch 'ne fette Spende von Mövenpick.

@1 Die CSU muss doch auch was sagen,wie mit dem Betreuungsgeld.Egal was die Bevölkerung will

Ehrlich gesagt ist mir nicht klar warum die CSU sich auf biegen und brechen zum Steigbügelhalter für eine allgemeine Maut macht. Es ist doch mehr als offensichtlich, das eine wie auch immer geartete Erstattung spätestens in der nächsten Legislaturperiode gestrichen wird. Man verkauft den Bürgern also etwas wofür sie bereits mehrfach bezahlt haben, die deutschen Autobahnen. Zudem werden unsere übrigen Nachbarn allesamt sukzessive nachziehen, sozial und gerecht sieht anders aus.