Berlin (dts) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall ...

Kommentare

(1) FichtenMoped · 19. November 2011
Ich finde es schon komisch, das gerade eben erst ein neuer Generalbundesanwalt berufen wurde und schon soll dieser mehr Befugnisse erhalten und der Datenschutz gelockert werden. Gerade beim Datenschutz wird versucht die Freiheit der Bürger einzuschränken und gläsern zu machen. Einhergehen soll der Geheimdienst mehr mit der Polizei verzahnt werden. Mir kommt das eher so vor, als ob hier neue Kontrollinstanzen gegen Widerspenstige installiert werden.
 
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