Paris (dts) - Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einem umstrittenen neuen Geheimdienstgesetz zugestimmt, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus erweitern soll. 438 Abgeordnete stimmten für das neue Gesetz, 86 dagegen, 42 Abgeordnete enthielten ...

Kommentare

(5) k17595 · 05. Mai 2015
In Frankreich gibt es nur menschenfreundliche, tolerante und wohlwollende Islamisten. Wozu braucht man dort überhaupt noch einen Geheimdienst? Und eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmete für das Gesetz? Ähnlich wie bei der Energiegewinnung durch Atomreaktoren denken die Franzosen anders als die Deutschen. Das ist auch ihr gutes Recht! Vive la France!
(4) mikarger · 05. Mai 2015
Die Rufnummer der DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure, Auslandsgehimdienst) lautet +33 - 14 - 2 19 36 55. Man müsste sich mal verabreden und an einem definierten Tag zu einer definierten Uhrzeit aus *hust* Telefonzellen *hust* dort anrufen und sich dann entschuldigen: "Sorry, wrong number. Need to contact the NSA". Hmmm... das könnte man auch mit der NSA machen: +1 - 301 - 688-6524 (..und dann sagen man wollte eigentlich den BND...???) --- Nur so ein Gedanke...
(3) Mythoftrust · 05. Mai 2015
Das Schwächste daran ist doch, dass sich bei einer solchen Abstimmung Abgeordnete der Stimme enthalten. Obwohl... keine Meinung zu irgendwas zu haben, ist ja auch eine Aussage. Siehe Deutsche Bundes"regierung".
(2) tastenkoenig · 05. Mai 2015
Die spinnen, die Gallier. Panikreaktion.
(1) weeern · 05. Mai 2015
"unter bestimmten Bedingungen auch ohne richterlichen Beschluss" - Frankreich führt die STASI ein wäre die richtigere Überschrift-solche schwammigen Gesetze in der Überwachung ist gute Basis für eine Diktatur-Hoch lebe die Demokratie
 
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