Flüchtlingsdrama: Bundesregierung will schnell handeln

Berlin (dpa) - Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Aus ...

Kommentare

(2) tastenkoenig · 02. September 2015
Gesetze werden eigentlich immer den Erfordernissen angepasst.
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(1) k471954 · 02. September 2015
Dass Grenzen keine Bedeutung mehr haben und alle Massenmedien im Gleichschritt marschieren, ist erschreckend genug. Wenn jetzt noch Gesetze im Schnellverfahren einfach so hingebogen werden, wie man sie gerade braucht, scheinen wir uns tatsächlich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden.
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