EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen

Ach Kinners... ca. 80% der neu erlassenen Gesetze in Deutschland sind auf EU-Richtlinien zurückzuführen, die eben innerhalb bestimmter Fristen in nationales Recht umgesetzt werden müssen. EU-Verordnungen gelten übrigens direkt in den Mitgliedsstaaten. Und das ist nicht erst seit Lissabon so, sondern schon seit den Römischen Verträgen aus den 50er Jahren. Dehalb hat die EU eine (fast immer) klare Abgrenzung, in welchen Rechtsgebieten sie legislativ tätig werden darf und in welchen nicht.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine REGELUNG von der EU verpflichtet Deutschland, ein GESETZ zu erlassen. Und diese REGELUNG kommt von Hohlbirnen, die nicht einmal demokratisch gewählt sind, sondern bestimmt worden sind. Ich liebe diesem EU-Vertrag.

Endlich mal jemand der meiner Meinung ist. Ich habe genauso Angst davor, dass mich meine Kinder irgendwann fragen, warum ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann sie in so eine kaputte und kranke Welt zu setzen.

Die europäische Regelung verpflichtet Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. ...na toll... dann sind Bundestagswahlen reine Show-Wahlen. Ob die 600 Marionetten da oben wollen oder nicht, Sie müssen funktionieren! Toller EU-Vertrag! Ich glaube, ich sollte meine Kinderwünsche einfach über Bord werfen! In so eine Zukunft mit Versklavung will ich keine Kinder setzen! Einfach mal bei Wiki Vorratsdatenspeicherung eingeben... der Hammer