EU-Kommission dringt auf Einigkeit in Griechenland
Brüssel (dpa) - Nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Griechenland zu Einigkeit aufgerufen.
«Ich vertraue darauf, dass die griechische Regierung morgen das Vertrauen des Parlamentes bekommen wird», sagte Barroso nach dem Gespräch am späten Montagabend in Brüssel. Das Parlament in Athen stimmt in der Nacht zum Mittwoch über die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage ab.
«Zu der entscheidenderen Abstimmung kommt es aber Ende Juni», sagte Barroso. Dann müsse die griechische Regierung über Papandreous ehrgeiziges Reformpaket entscheiden, das zwischen der Regierung in Athen, der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden war. Es sieht harte Spar- und Privatisierungsprogramme vor. «Die Zustimmung zu diesem Paket ist eine nötige Bedingung, damit die Eurogruppe Anfang Juli über die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland entscheiden kann», sagte Barroso. Er drängte die Griechen auf Entscheidungen «in einem Geist nationaler aber auch europäischer Verantwortung.»
Barroso erkannte die Nöte vieler Griechen an. «Wenn es einen leichteren Weg aus der Krise gegeben hätte, wären wir ihn gegangen. Aber es gibt ihn nicht.» Griechenland habe den Weg «harter, aber längst überfälliger Entscheidungen» eingeschlagen, mit der vollen Unterstützung der Europäischen Union.
Barrosos Fazit: «Ein nützliches Treffen». Er stärkte Papandreou den Rücken und lobte ihn für seine «enormen Anstrengungen» beim Umgang mit der «sehr ernsten Haushaltslage» Griechenlands. «Substanzielle Fortschritte» seien bereits erreicht worden. Dennoch gebe es noch viel zu tun. Papandreou hatte zuvor den EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy in Brüssel getroffen.
