EPA-Entscheidung zur Neuheitsschädlichkeit von Stamm- und Teilanmeldungen

(pressebox) Düsseldorf, 02.12.2016 - Düsseldorf, 02. Dezember 2016 – Die Große Beschwerdekammer („Enlarged Board of Appeal“) des Europäischen Patentamts (EPA) hat am 29. November entschieden, dass Patentansprüchen, in denen ein oder mehrere generische Begriffe verwendet werden (sog. generischer ...