Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch NRW

Essen (dts) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe).

"Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten", so Döring weiter. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sei dafür verantwortlich, "dass rechtsstaatlich gehandelt wird". Mit dem Ankauf setze er Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz, so Döring. "Das darf nicht zur Regel werden."