Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt. Der Gesetzentwurf werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nicht gerecht" und bilde ...

Kommentare

(5) Die_Mama · 21. November 2010
@3: Ein Arbeitsloser hat also kein Recht auf Leben, sondern allerhöchstens auf Überleben? Wer gibt dir das Recht einem Raucher zu unterstellen, das er seine Kinder nicht ordendlich versorgt? Zumal es ja keine arbeitenden Menschen gibt, die Rauchen und auch Bier trinken und natürlich auch Kinder haben.
(4) k85186 · 21. November 2010
@3: Versuche mal, einen Monat lang nicht auszugehen, keinen Alkohol zu trinken, keine Suessigkeiten zu essen und abends nur zu Hause zu sitzen, vielleicht bei einer Tasse Kaffee, aber besser noch bei Leitungswasser (aufgrund Deines Kommentars gehe ich davon aus, dass Du nicht rauchst). Nach einem Monat hoerst Du aber nicht damit auf, sondern machst weiter, bis ein Jahr voll ist. Dann schreibe Deinen Kommentar nochmal. Die meisten Menschen WOLLEN arbeiten, Arbeit, von der man Leben kann!
(3) k33105 · 21. November 2010
Ich finde die Zuschuss für Genussmittel fragwürdig, warum soll eine Schädigung der Gesundheit gefördert werden, die eh wieder zu Lasten der Gemeinschaft fällt. Wer natürlich lieber Bier trinkt oder raucht statt seine Kinder ordentlich zu versorgen gehört meiner Meinung sogar mit Gefängnisstrafen bedroht; dort können die dann rauchen, essen und bekommen Arbeit. Denkt auch mal an die Zahler, liebe Gewerkschaften.
(2) martin1964 · 21. November 2010
Des wegen ist ja auch Terrorgefahr. Die Regierung führt Terror gegen das Volk.
(1) papasslf58 · 21. November 2010
In dieselbe Kerbe haut ja auch ein Sozialrichter des Bundessozialgerichtes. Das Gestzt wird so hoffentlich keinen Bestand haben. Klagen dagegen sind unausweichlich, wieder mal ein Schlag gegen die Regierung, die anscheinend im Umgang mit Karlsruhe nichts gelernt hat.
 
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