Der Geduldsfaden reißt: Beschluss zu Incirlik-Abzug kommt

@15 Es ist natürlich leicht, jemanden als Ziegenficker zu bezeichnen und das dann Satire zu nennen. Es steht allerdings auch einem Menschen frei, rechtlich dagegen vorzugehen. Zumal aber das Verfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde und er auch noch alle möglichen Preise dafür bekommen hat, scheint es bei Beleidigungen ja hohe Hürden zu geben. Die werden nun ausgerechnet dann überschritten, wenn man jemandem die Anwendung von Nazi-Methoden vorwirft? Und das ist dann auch keine Doppelmoral?

@11 woran liegt es, dass Euer Präsident gleich die beleidigte Leberwurst nach dem Satire Gedicht von Jan Böhmermann spielt und die Gesetzeskeule rausholt, aber selber kräftig austeilt und Nazi Vergleiche bringt und meint, damit könnte er in Sachen EU Beitritt irgendetwas erreichen?

@12 Nein, hat er nicht. Er hat gesagt, Merkel nutze Nazi-Methoden. Damit beleidigt man nicht ein ganzes Land als Nazi-Land. Das war eine Reaktion darauf, dass man Wahlkampf für ein Ja in dem Referendum aktiv unterdrückt und Ministern von vermeintlichen Partnern Auftrittsverbote erteilt hat. Informiere Dich mal besser! Außerdem beschwere ich mich nicht. Ich erörtere, dass man auch mal den diplomatischen Standpunkt der Türkei sehen sollte, statt alles auf die Türkei zu schieben.

Die Rede war von "Nazi-Methoden", die Niederländer waren sinngemäß Abkömmlinge von Nazis (die genaue Formulierung ist mir gerade entfallen). Edogan ist jedenfalls äußerst empfindlich und dauerbeleidigt, teilt selbst aber mächtig aus. Dass sie EU die Türkei in Sachen Beitritt lange hingehalten hat ist allerdings richtig. Man erinnere sich an Merkels "privilegierte Partnerschaft", Sarkozy hat schlicht "non" gesagt.

@11 Euer Erdogan hat Deutschland nicht als Nazi Land bezeichnet? <link> Dann informiere Dich mal besser! Und wenn Du nicht heiß darauf bist, dass die Türkei in die EU kommt, warum beschwerst Du Dich dann in @4 das die EU den Beitritt der Türkei blockiert?

@10 Was gibt es da abzufinden? Du redest so, als würdest Du mich mit erhobenem Finger belehren wollen. Das kannst Du Dir schon mal abschminken, denn wenn wir diskutieren, dann auf Augenhöhe. Wie kommst Du eigentlich darauf, dass ich so heiß darauf sein könnte, dass die Türkei auf das sinkende Schiff namens EU kommt? Nach der jahrzehntelangen Hinhaltetaktik und leeren Versprechungen ist die EU für die Türkei längst nicht mehr integer. Als Nazi-Land wurde Deutschland übrigens nicht bezeichnet.

@9 finde Dich einfach damit ab, dass wir, und damit meine ich nicht nur Deutschland, soetwas wie die Türkei in der EU nicht haben wollen! Wer das jetzige Deutschland als Nazi-Land bezeichnet, Todesstrafe einführen will, hat in der EU nichts zu suchen und glücklicherweise denken die zuständigen Volksvertreter genauso. Für die Zustimmung ist eine einstimmige Mehrheit notwendig und Deutschland wird bei Eurem Erdogan auf jeden Fall den Zuspruch nicht erteilen. Und das ist auch gut so!

@6 Ich weiß nicht was für einen Beweis ich hier angeblich liefere, aber Du lieferst gerade den Beweis, dass Dir an freier Meinungsäußerung nichts liegt. @7,8 Ich will gar nicht erst zum 124623874sten Mal auf diese Themen eingehen. Mir ging es nur darum, dass man auch mal die andere Seite der Medaille sieht. Die Türkei wird nun mal schon länger sch...lecht behandelt. Das mit den Armeniern kann man aber nicht so einfach zusammenfassen, das ist ein ellenlanger Text: <link>

Es gab einen Kriterienkatalog, der für die Visafreiheit hätte erfüllt werden müssen. Den hat Erdogan noch als Ministerpräsident selbst unterschrieben. Die Kriterien wurden ganz überwiegend, aber eben nicht vollständig erfüllt. Erdogan heult aber rum. Die Türkei selbst hat bulgarischen Politikern den Wahlkampf in der Türkei verwehrt. Erdogan heult aber rum. Der Bundestag hat eine Resolution bzgl. der deutschen Rolle in Sachen Armenier verabschiedet, das ist ohne jede Einschränkung sein Recht.

@3: Bis jetzt habe ich noch keine Beweise gesehen, dass Gülen hinter all dem steckt. Wenn Erdogan über solche verfügen würde und die den USA vorlegt, dann wäre Trump mit Sicherheit der Erste, der ihn ausliefern würde (als Moslem ist er in seinen Augen ja per Definition ein Terrorist). Und wenn er dann noch einen Vorteil für sich (oder war es die USA?) rausschlagen kann, dann sowieso...

@3 Dir ist auch nicht mehr zu helfen, was will ERDO denn mit den bezeichneten NAZIS -OMG- . Achso der "Doppelpass" muss dann weg, lieferst hier gerade den besten Beweis.

@3 und @4 oder kurz zusammengefasst: Alles in bester Ordnung

Ganz zu Schweigen von den Sachen, die im sonstigen Europa noch so passieren: Weitgehend einseitiger Flüchtlingsdeal (s. Visumsfreiheit), Blockade einer Mitgliedschaft in der EU, etc. etc. Die Türkei kann auch behaupten, sich lange genug von Deutschland und Europa an der Nase herumführen lassen zu haben.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass das so dargestellt wird, als sei die Türkei für die Verschlechterung der Beziehungen alleine verantwortlich. Man muss aber auch bedenken, dass Deutschland Putschisten Asyl gewährt, diese nicht ausliefert, Wahlkampfauftritte von Ministern verbietet, eine Resolution zu einem angeblichen Völkermord an den Armeniern verabschiedet hat und alle paar Jahre das Aufenthaltsgesetz zu Ungunsten von Türken verändert.

Naja, ich halte das Argument auch nur für bedingt stichhaltig, aber tatsächlich wird ein Umzug die Handlungsfähigkeit zumindest für eine Weile einschränken. Die haben da mehr als 200 Container Material und ein kompletter Umzug wird Wochen dauern. Aber wenn die nicht spätestens bei der ersten Besuchsverweigerung logistische Planspiele für diesen Fall gestartet haben und sie jetzt völlig unvorbereitet vor dieser Möglichkeit stehen, dann wäre das m.E. ziemlich fahrlässig.

Was für eine Argumentation von Herrn Tauber. Der "Auftrag" wird auch an einem anderen Standort erfüllt. Mir stellt sich allerdings die Frage, ob Herr Tauber für solche sehr qualifizierten Äußerungen von Steuergeldern bezahlt werden muss. Ich stehe da voll auf die Argumente der SPD, sich nicht länger auf der Nase rumtanzen zu lassen.