Berlin (dts) - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber zu reduzieren, stößt bei der CSU auf Unterstützung. In Anspielung auf die Bindung des Hartz-IV-Satzes an das Existenzminimum durch das Bundesverfassungsgericht sagte der CSU- ...

Kommentare

(1) satta · 14. Oktober 2015
Schräge "juristische" Rechtfertigung, mit welcher politischen Begründung eigentlich? Wer nimmt diese durchschaubaren populistischen Manöver aus Bayern überhaupt noch ernst?
 
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