Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft, die Milliardenhilfen für Griechenland zunächst nur für dieses Jahr per Gesetz zu beschließen. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Koalitionskreisen erfuhr, werden im aktuellen Gesetzentwurf die Belastungen für die Folgejahre 2011 und 2012 nicht mehr erwähnt. ...

Kommentare

(1) Gertrud · 30. April 2010
da steht gesetz zur ermächtigung... im vorgesehenen text. ermächtigungsgesetze gab es leider vor dem krieg. raus aus der eu und keine verbiegerei der bestehenden gesetze, so wie es der merkelregierung passt. da kann man kein vertrauen in eine regierung haben.
 
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