Bundesrat stimmt Begleitgesetz zum EU-Vertrag zu

Berlin (dts) - Der Bundesrat hat heute den vier Begleitgesetzen zum EU-Vertrag zugestimmt. Eine Ratifizierung vor dem geplanten Volksentscheid in Irland am 2. Oktober ist damit möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Linken und des CSU-Politikers Peter Gauweiler von der ...