Kiel (dts) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe verteidigt: "Mein Vorschlag mag unpopulär sein. Doch in der Kritik daran habe ich keine konstruktiven Vorschläge dazu gehört, wie wir die marode Infrastruktur in unserem ...

Kommentare

(8) hector2 · 24. April 2014
@7 und darin liegt das eigentliche Problem ;) Eine zweckgebundene Steuer wird auf Grund einer Sonderregelung seit Jahrzehnten für etwas ganz anderes eingesetzt und dann wird gejammert, das Geld für den strassenbau benötigt wird. Anders herum müsste ganz konkret gesagt werden, wozu denn Geld gebraucht wird ;) und das möchte die regierung (welcher Farbe sie auch ist) wohl nicht ;)
(7) tastenkoenig · 24. April 2014
@6: War mir tatsächlich neu. Danke.
(6) hector2 · 24. April 2014
@4 Schde, ich dache, Du wüsstest das.... Und mit eigentlich ist das ja immer so eine Sache ... <link>
(5) Blade · 23. April 2014
Eine Abgabe für Politiker die eigentlich besser die Klappe halten sollten wäre besser. Davon abgesehen was will jemand der eh auf Bundesebene nicht zu sagen hat da mitreden? Nicht jeder kann mit den großen pinkelen auch wenn er es gerne würde. Ich finde es einfach nur erbärmlich wenn man sich mit solchen "ideen" nach vorne drängen will.
(4) tastenkoenig · 23. April 2014
@3: Die Mineralölsteuer war zweckgebunden? Wann war das denn? Steuern sind eigentlich per Definition *nicht* zweckgebunden. Im Gegensatz etwa zu (Sozial-)Beiträgen oder Gebühren.
(3) hector2 · 23. April 2014
Und für den Fonds einen Passus, dass er unter gewissen Umständen auch anders verwendet werden darf. Dann wäre es daselbe Ergebnis wie bei der Mineralölsteuer, die ja auch einmal zweckgebunden war ...halt auch mit dem Passus, dass sie anders verwendet werden kann ....
(2) TILK · 23. April 2014
Kopfsteuern sind sozial ungerecht, verursachen Verwaltungsaufwand und verfehlen JEGLICHE Steuerungswirkung. - Eine Erhöhung der Mineralölsteuer/Steuern auf Gas wäre sozial gerechter, sie trifft dicke Autos. Sie wäre kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, denn sie wird ja bereits verwaltet. Sie wäre keine willkürliche Pauschale, sondern würde Wenigfahrer schonen. Und sie würde die gewünschten Elektroautos bevorteiligen. - Aber warum intelligent handeln, wenn man auch dumm handeln kann?
(1) k17595 · 23. April 2014
Die Steuerkraken könen den Hals nicht voll kriegen. Vernünftiger Umgang mit den zur Zeit reichlich vorhandenen Ressourcen ließen genügend Geld für die Infrastruktur übrig.
 
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