News Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich»

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Folgende News wurde am 21.07.2025 um 16:04 Uhr veröffentlicht:
Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich»
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Berlin (dpa) - Der Koalitionskonflikt um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär (beide CSU). Beide hatten der von der SPD nominierten Juraprofessorin zuletzt öffentlich Ratschläge erteilt: Bär forderte Kritikfähigkeit von Brosius-Gersdorf, Dobrindt legte ihr den Verzicht auf die Kandidatur für das höchste deutsche Gericht ...

 

[Klamsy]

Ich hätte zu der ganzen Geschichte mal eine Farge - man kann mich gerne als Naiv bezeichnen - aber sollte es nicht so sein, dass Richter objektiv entscheiden und nicht ihren eigenen Prinzipien folgen?
Was in dieser Situation für mich entscheidend ist, dürfte ja keine Rolle spielen. Man muss doch fähig seins eine eigene Meinung/Ideologie hinten an stehen zu lassen wenn es darum geht objektiv ei9ne Entscheidung zu finden.
Wie kann also ein Richter oder eine Richterin sich hinstellen und behaupten, für mich ist es so oder so. Ja toll, für ihm/sie ist es als Privatperson so, aber im Amt hat die persönliche Meinung nichts verloren. Kann man das nicht trennen, ist man nicht geeignet für so eine Position.

 

[satta]

Im Justizwesen ist Objektivität nicht alles, denn Gesetze sind politisch entstandene Konstrukte, die vom Bundesverfassungsgericht teilweise erst auf ihre Übereinstimmung mit dem GG, welches seit der ersten Verabschiedung auch schon dutzende Male geändert wurde, überprüfen müssen. Gesetze können fehlerhaft, veraltet usw. sein. Dann müssen mitunter verschiedene Grundrechte auch gegeneinander abgewogen werden, da kann sowohl von der einen als auch von der anderen Seite her schlüssig argumentiert werden (z.B. Abwägung individueller Rechte gegen kollektive Pflichten). Ich bin kein Anwalt, aber Justizbeamte sind auch keine Jura-Maschinen und Gesetzestexte keine Algorithmen, nach deren Abarbeitung genau ein Ergebnis feststeht.

 

[Klamsy]

Trotzdem muss man ja unvoreingenommen an die Sache herangehen können. Man kann ja nicht vorher schon sagen, ich bin der Meinung,... und entscheidet dann in diese Richtung. Dann braucht es ja keine Prüfung mehr. Dann bringt man nur seine Meinung in einen Gesetzestext und fertig. Das hat ja nichts damit zu tun, dass man objektiv entscheidet.
Man kann ja gerne eine Meinung haben und kann die auch gerne vertreten, ich möchte nur nicht, dass diese Meinung dann die Prüfung beeinflusst. Wenn ich nur noch Argumente in meine Richtung zulasse und alle anderen Argumente nicht zulasse oder sie diffamiere, dann läuft doch etwas falsch. So kann man doch nicht vorgehen.