Sammelthread Nebeneinkünfte von Bundestags-Abgeordneten

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Folgende News wurde am 11.10.2006 um 14:39:18 Uhr veröffentlicht:
Nebeneinkünfte: Abgeordnete warnen vor "Beamtenparlament"
DPA-News

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Anhörung über die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte begonnen. Das Karlsruher Gericht prüft, ob die im vergangenen Jahr geschaffenen Transparenzregeln die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Abgeordneten verletzen.Die neun Kläger warnen vor einem reinen Beamten- und Funktionärsparlament. In der Anhörung pochten die Parlamentarier darauf, dass eine Berufstätigkeit neben ...

 

[BranVanLutter]

Angst vor "Beamtenparlament"

Ich bin selber aus dem öffentlichen Dienst und sicherlich ist es für die Beschäftigten des öff. Dienstes immer viel leichter in ein Parlament gewählt zu werden als für einen Selbstständigen.

Im öff. Dienst bekommt man eine Freistellung zur Ausübung seines Mandates. Als nichtselbständiger Arbeitnehmer soll man von Gesetz her eine solche Freistellung bekommen. Ein Selbstständiger muss aber sein Unternehmen am laufen halten und soll noch gute Parlamentsarbeit leisten. Das ist an sich schon schwierig.

Noch problematischer könnte es dann sein, wenn der Selbstständige die Einkünfte seines Unternehmens offen legen muss. Daran hat er sicherlich kein Interesse. Die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens geht schließlich keinen was an.

Trotzdem bin ich für eine grundsätzliche Offenlegung von Nebeneinkünften zur Vermeidung der Unterwanderung durch Lobbyistengruppen. Allerdings sollte es vielleicht Aussnahmen geben, die wir sicherlich bald von Karlsruhe zu hören bekommen.

Grundsätzlich denke ich aber, dass es möglich sein muss für Abgeordnete Nebeneinkünfte zu haben.

 

[darkkurt]

Ich muss sagen: Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie professionell arbeitet und regieren nicht als "Feierabendjob" ansieht. Ich will wissen, ob ein Abgeordneter in erster Linie die Interessen seiner Wähler vertritt oder als Lobbyist unterwegs ist.

Ein Blick nach Groß-Britannien oder in die USA zeigt, dass sowas geht. Und bei uns sollte das auch der Fall sein.

 

[USA_FAN]

Ich muss sagen: Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie professionell arbeitet und regieren nicht als "Feierabendjob" ansieht. Ich will wissen, ob ein Abgeordneter in erster Linie die Interessen seiner Wähler vertritt oder als Lobbyist unterwegs ist.

Ein Blick nach Groß-Britannien oder in die USA zeigt, dass sowas geht. Und bei uns sollte das auch der Fall sein.

Es sollte so der Fall sein ist es aber nicht!
Ich würde sagen zu 85% sind es Lobbyisten die hier unterwegs sind.

Der Atomkraftausstieg würde viel schneller gehen, wenn nicht ein paar Herrschaften in Vorstands- oder Aufsichtsratsposten bei RWE oder EON sitzen würden.

Es könnten schon längst sparsamere Autos geben bzw. serienreife Alternativen zum Benzinantrieb aber die haben doch gar keine Interesse daran da sie Ämter bei VW/Audi/BMW oder Opel begleiten.

Das würde ich mal sagen ist doch erst die Spitze des Eisberges.

Man muss nur einmal auf Kommunaler Ebene schauen, denn da geht die Lobbytätigkeit los!

 

[perlini]

Ich will wissen, ob ein Abgeordneter in erster Linie die Interessen seiner Wähler vertritt oder als Lobbyist unterwegs ist.

Und dazu muß du sein Einkommen kennen!?

Grundsätzlich denke ich aber, dass es möglich sein muss für Abgeordnete Nebeneinkünfte zu haben.

Seh ich anders. Während ihrer Tätigkeit als Abgeordneter sollten alle andere Jobs ruhen. Ebenso sollten sie selbst für ihre Altersvorsorge zahlen, die dann abhängig ist von dem eingezahlten Geld und nicht vom Posten. Auch sollte es kein Übergangsgeld mehr geben.

Dafür sollte natürlich die Bezahlung deutlich erhöht werden.

 

[darkkurt]

Und dazu muß du sein Einkommen kennen!?

Nicht unbedingt, aber wers zahlt...

Auch die Höhe ist nicht zu vernachlässigen - mich interessiert schon, was VW das Wohlwollen eines Abgeordneten aus Wolfsburg wert ist... oder, bösartiger: Was mein eigener Abgeordneter kosten würde...

 

[Marty]

Es sollte so der Fall sein ist es aber nicht!
Ich würde sagen zu 85% sind es Lobbyisten die hier unterwegs sind.

Das ist richtig.

Der Atomkraftausstieg würde viel schneller gehen, wenn nicht ein paar Herrschaften in Vorstands- oder Aufsichtsratsposten bei RWE oder EON sitzen würden.

Warum? Verdienen RWE und EON ihr Geld mit Atomkraftwerken? Ich würde sagen, die verdienen ihr Geld hauptsächlich mit herkömmlichen Kraftwerken.

Es könnten schon längst sparsamere Autos geben bzw. serienreife Alternativen zum Benzinantrieb aber die haben doch gar keine Interesse daran da sie Ämter bei VW/Audi/BMW oder Opel begleiten.

Verstehe ich nicht, erklär mir mal den Zusammenhang.

Marty

 

[das_makro]

Ich hab vor Monaten mal einen Bericht gesehen, in dem von den hier kritisierten Leuten herzerweichend gejammert wurde. Von 60 und mehr Stunden in der Woche war die Rede, die Damen und Herren im Namen des Volkes runterrasseln. (es ging in dem Bericht im Diäten)

Wenn dann noch ein oder zwei "Nebenjobs" dazukommen, die man schließlich auch richtig machen muss, dann kommt in der Woche schon ordenlich was zusammen.

Da stellen sich mir folgende Fragen:

- Ist es mit einem Regierungs/ Opositionsposten vereinbar, dass ein Teil
der Arbeitszeit für andere Dinge draufgeht als für den Hauptjob?

- Kann ein Volksvertreter echte, eigene Entscheidungen treffen, wenn er
in einer Führungspoition einer namhaften Firma ist?

Ich kann die Problematik verstehen die bei Selbstständigen enstehen,
wenn sie zum Volksverstreter gewählt würden. Allerdings muss sich ein
Solcher eben vorher bewusst sein, worauf er sich einlässt.
Ich denke aber mal, dass es hier nicht um den mittelständigen Bäcker
geht, sondern um hochdotierte Aufsichsratsposten in Firmen, die mit ihrem
Geld schon Berge versetzen könnten, oder?

 

[Marty]

Da stellen sich mir folgende Fragen:

- Ist es mit einem Regierungs/ Opositionsposten vereinbar, dass ein Teil
der Arbeitszeit für andere Dinge draufgeht als für den Hauptjob?

Das kommt doch auf den Job an, den man da nebenbei hat. Ein Aufsichtsratposten bei einem Dax-Unternehmen dürfte soviel Zeit nicht verbrauchen. Wenn man als selbständiger Rechtsanwalt weiterarbeitet, dann dürfte das anders aussehen.

- Kann ein Volksvertreter echte, eigene Entscheidungen treffen, wenn er
in einer Führungspoition einer namhaften Firma ist?

Sicher kann er das, wenn er seine Aufgaben zu trennen weiss. Und er muss nicht im Sinne seiner Wähler stimmen, sondern nur seinem Gewissen folgen. Wenn er da beide Dinge vereinen kann...

Marty

 

[Seemann]

Hmm, die Frage ist doch aber auch, wie letztendlich die Zusammensetzung des Parlamentes aussehen soll. Genügen uns 100% Berufspolitiker oder Lehrer? Oder sollten uns nicht auch Selbständige jeglicher Coleur, Handwerker o. ä. im Parlament vertreten?

Können wir es uns leisten bei Verhandlungen um irgendwelche Projekte (seien es Verkehrsprojekte oder irgendwelcher Gesundheitskrams) nur auf das Verhandlungsgeschick von durchschnittlich bezahlten und auf sicheren Plätzen sitzenden Sesselnpupsern zu vertrauen, die cleveren und hochbezahlten Abgesandten international operierenden Konzernen gegenübersitzen?

 

[das_makro]

So gesehen hast du schon Recht aber ist der Job des Volksvertreters nicht Einer, der zu 100% gemacht werden muss?
Kann sich unser Land Volsvertreter leisten, die in ihren Entscheidungen vllt. auch durch ihre Nebentätigkeiten beeinflusst werden?

Aber gut, ich denke nicht dass man sowas verbieten wird. Aber wenn das schon nicht möglich ist, dann sollten doch zumindest die Einkünfte offen gelegt werden dürfen.
So kann man als Interessierter vllt. die ein oder andere Entscheidung der Politik genauer hinterfragen.

 

[Marty]

So gesehen hast du schon Recht aber ist der Job des Volksvertreters nicht Einer, der zu 100% gemacht werden muss?
Kann sich unser Land Volsvertreter leisten, die in ihren Entscheidungen vllt. auch durch ihre Nebentätigkeiten beeinflusst werden?

Es gibt kaum Bereiche des Lebens, wo das nicht so ist. Das fängt bei Deinem Fussballvorortclub an, geht über Arbeitnehmervertretungen bis zu höchsten Staatsorganen.

Und bisher hat es doch auch funktioniert.

Marty

 

[das_makro]

Sorry, aber du kannst den Sportklub "Badelatschen- Duisburg" oder den Betriebsrat von irgendeinem Krauter nicht mit der deutschen Politik vergleichen.
Und wenn du es doch machst, dann kann ich dir gerne ein paar Beispiele aus der täglichen Praxis eines ehemaligen Betriebsrates nennen. Dort ist es nicht selten, dass BR- Mitglieder erhebliche Vorteile haben und diese auch schamlos ausnutzen.
Aus diesem Grund bin ich 1 Jahr vor der Neuwahl von meinem Amt zurückgetreten.
Und wenn du denkst: "Das sind Einzelfälle!", dann muss ich dich auch da eines Besseren belehren.
Also wenn du Paralelen ziehst, muss dir klar sein, dass in der Politik nicht anders gearbeitet wird, wie z.B in einem Betriebsrat.

 

[perlini]

Dort ist es nicht selten, dass BR- Mitglieder erhebliche Vorteile haben und diese auch schamlos ausnutzen.

VW läßt Grüßen.

 

[Reddogg]

@makro
Ja auch ich kenne Firmen wo die Betriebsraete ihre Rechte und Pflichten auf "vielfaeltige Weise" einfordern. Und meist geht es darum sich von der Arbeit zu druecken.
Und es ist kein kleine Firma, sondern weltweites Unternehmen.

 

[Marty]

Sorry, aber du kannst den Sportklub "Badelatschen- Duisburg" oder den Betriebsrat von irgendeinem Krauter nicht mit der deutschen Politik vergleichen.

Sorry, ich habe auf Deine Aussage geantwortet:

Kann sich unser Land Volsvertreter leisten, die in ihren Entscheidungen vllt. auch durch ihre Nebentätigkeiten beeinflusst werden?

Und ich habe dazu geschrieben, dass es doch überall so ist und Beispiele genannt. Also scheint sich unser Land solche Volksvertreter leisten zu können. Siehst Du da irgendeine Wertung oder irgendeine Aussage, dass ich das gutheiße?

Und wenn du es doch machst, dann kann ich dir gerne ein paar Beispiele aus der täglichen Praxis eines ehemaligen Betriebsrates nennen.

Das ist nicht nötig, ich sitze in einem Betriebsrat.

Dort ist es nicht selten, dass BR- Mitglieder erhebliche Vorteile haben und diese auch schamlos ausnutzen.

Und? Schadet es? Ist die Firma pleite oder kann sich die Firma das "leisten"? Und bevor Du schon wieder eine Gutheißung vermutest: Nein, ich bin gegen solch eine Ausnutzung der Ämter.

Aber nur weil man so ein Amt hat, muss man es ja nicht ausnutzen, oder?

Und wenn du denkst: "Das sind Einzelfälle!", dann muss ich dich auch da eines Besseren belehren.

Ich weiss nicht, was Du in meine Aussage hineininterpretieren willst. Du hast eine Frage gestellt und ich habe sie (fast) ohne Wertung beantwortet. Die einzige Wertung "Bislang hat es doch auch funktioniert" war trotzdem keine positive Wertung dieses Tuns.

Also wenn du Paralelen ziehst, muss dir klar sein, dass in der Politik nicht anders gearbeitet wird, wie z.B in einem Betriebsrat.

Und in einem Vorortfussballclub auch nicht. Da wird geklüngelt, verschachert, hin- und hergeschoben... Und? Auch das funktioniert. Gut ist es auch dort nicht.

Marty

 

[das_makro]

Ich wollte dir nichts unterstellen. Tut mir leid, wenn´s so rübergekommen ist.
Du heiß diese Küngelei nicht gut. Ich auch nicht und da sind wir uns einig.

Im Kleinen geht es sicherlich "nur" um gute Posten oder einige
Gefälligigkeiten, die das Leben leichter machen können.
Und jeder der das hier ließt, wird sich denken, dass Gemauschel heute
dazu gehört. Richtig? Nein?

Nur in der Politik (Stadt/ Land/ Bund) hat das nichst zu suchen.
Politiker treffen Entscheidungen, die auf kurz oder lang jeder zu spüren
bekommt.
Wenn diese Entscheidungen aber nicht allein Aufgrund von einem
Abwägen von Für und Wider getroffen worden sind, sondern auf
bestimmte Gruppen abgestimmt wurden, dann ist es meist so, dass nur
diese eine Gruppe Vorteile aus so einer Entscheidung zieht und der Rest,
also du und ich, in die Röhre schauen.

Eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern kann daher sehr
hilfreich sein wenn es darum geht, einige Entscheidungen der Politik
kritisch zu hinterfragen.

[EDIT]
Ich sage ja noch nichtmal, dass Politiker nicht nebenher arbeiten
dürfen/ sollen. Aber jeder Politiker der einer nichtselbstständigen, zusätzlichen Arbeit nachgeht, sollte diese Verdienste offenlegen müssen!

 

[(Bier)Kelle]

Ich versteh nicht, was das soll...

Bzgl. Lobbyismus und ähnlichem reicht es in meinen Augen, Arbeitsverhältnisse anzugeben, dafür ist die Höhe der Bezüge komplett irrelevant.

Ganz problematisch wird es aber halt bei Selbstständigen, die dann mit unter die kompletten Finanzen der Firma auf den Tisch legen müssen.

Und wie schonmal gesagt:
Die Bekanntgabe des Gehalts gegenüber Kollegen ist in Deutschland ein Kündigungsgrund.

gruss kelle!

 

[Marty]

Und wie schonmal gesagt:
Die Bekanntgabe des Gehalts gegenüber Kollegen ist in Deutschland ein Kündigungsgrund.

Wir kommst Du auf dieses schmale Brett? Das muss aber einzelvertraglich geregelt sein. In meinem Vertrag steht so etwas nicht.

Marty

 

[(Bier)Kelle]

Wir kommst Du auf dieses schmale Brett? Das muss aber einzelvertraglich geregelt sein. In meinem Vertrag steht so etwas nicht.

Seit wann sind Kündigungsgründe vertraglich vereinbart?

Erzähl mal nem Kollegen der das gleiche arbeitet wie Du, dass Du nen tausender mehr bekommst.

Sowas stiftet Unruhe und gefährdet den Firmen"frieden".

Von daher ist es ein möglicher Kündigungsgrund.

gruss kelle!