News Linke: Verfassungsschutz ist eine "Sicherheitslücke"

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 30.11.2016 um 13:05:02 Uhr veröffentlicht:
Linke: Verfassungsschutz ist eine "Sicherheitslücke"
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Berlin (dts) - Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf und fordert ihre Abschaffung."Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?", sagte Jelpke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine." Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern."Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten weitergegeben haben", warnte sie. Der Geheimdienst habe damit "einmal mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung" darstelle, so Jelpke.
 
Linke Gegner der Dschihadisten? Hat die SEDPDSWSAGLINKE jetzt die Rotftont wieder reaktiviert und mischt aktiv in Nahost mit? Müsste man mal bei Dodo Ramelkow nachfragen wo er seinen letzten Urlaub verbracht hat, war das nicht indieturkey :mrgreen::mrgreen::mrgreen: