Zwischen gemeinnützigem Einsatz und Erwerbsarbeit: SPD-Spitze gegen verpflichtende Arbeitsmaßnahmen für Asylbewerber
Die Debatte um die Beschäftigung von Asylbewerbern nimmt eine markante Wende: Saskia Esken, die Spitzenfrau der Sozialdemokraten, stellt sich entschieden gegen den Vorschlag, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Indem sie auf die Misserfolge ähnlicher Ansätze bei der Eingliederung der Langzeitarbeitslosen verweist, plädiert sie stattdessen für eine zügige Integration der Geflüchteten in den regulären Arbeitsmarkt, insbesondere aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland. Konträr dazu sieht die Situation im Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen aus, wo nun Asylbewerber zur Durchführung einfacher Tätigkeiten herangezogen werden sollen – bei einem Lohn von 80 Cent die Stunde und einem Arbeitstag von vier Stunden. Sanktionen drohen denjenigen, die sich dieser Regelung entziehen. Ähnliche Überlegungen zur Arbeitspflicht für Geflüchtete werden ebenso in Sachsen-Anhalt diskutiert. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit, sieht in bestimmten Fällen durchaus Sinn in einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Gleichwohl begrenzt das Asylbewerber-Leistungsgesetz gegenwärtig die verpflichtende Arbeit auf den Rahmen gemeinnütziger Tätigkeiten für Bewohner von Sammelunterkünften zum standardisierten Entgelt von 80 Cent pro Stunde. Beschäftigung in der freien Wirtschaft kann erst nach einer Frist von drei Monaten erfolgen. In ihren weiteren Ausführungen drückt Esken Skepsis gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Sie sieht 'aus jetziger Sicht' keine tragfähige Basis für eine Kooperation mit dem BSW, dem sie in Bezug auf politische Programmatik und Haltungen, auch was die Ukraine-Thematik betrifft, wenig Substanz und Dauerhaftigkeit attestiert. (eulerpool-AFX)
