Zwischen Fortschritt und Uneinigkeit: Große Koalition einigt sich auf zentrale Reformen
Die Spitzen der Union und SPD haben sich nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt auf weitreichende Reformen in zentralen Politikbereichen geeinigt. Im Zentrum der Veränderungen steht die Umgestaltung des Bürgergeldsystems hin zu einer neuen Grundsicherung, die strengere Auflagen für die rund 5,5 Millionen Empfänger mit sich bringen wird. Ein konsequentes Sanktionierungssystem soll eingeführt werden, welches bei versäumten Terminen im Jobcenter zu erheblichen Kürzungen bis hin zu einem vollständigen Entzug der Leistungen führen kann. Härtefälle sollen jedoch gesondert berücksichtigt werden.
Ein weiteres zentrales Element der Einigung ist die Einführung der Aktivrente. Ab dem 1. Januar 2026 soll es Rentnern möglich sein, bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Dieser Zuverdienst erfolgt ohne Progressionsvorbehalt und soll bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Zudem wird das steuerliche Risiko durch die Aktivrente minimiert, um den Arbeitsanreiz für Senioren zu stärken.
Der ökologische Wandel wird durch ein neues Förderprogramm für E-Autos unterstützt, das sich an Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen richtet. Gefördert wird dieser Bereich mit Mitteln des EU-Klimasozialfonds und drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2029.
In der Verkehrspolitik bleibt es spannend. Zwar herrscht Einigkeit in der Modernisierung der Infrastruktur, doch ein endgültiges Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor bis 2035 konnte nicht abschließend bewertet werden. Kanzler Merz deutete an, dass hierzu noch intensive Diskussionen anstehen, während SPD-Chef Klingbeil auf eine baldige Positionierung der Bundesregierung drängt.
