Zuwanderungsdebatte: CDU/CSU erhöhen Druck auf die Bundesregierung
CDU und CSU machen Druck auf die Bundesregierung, eine schnelle Entscheidung über die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zu treffen. Auch FDP-Politiker setzen sich für diese Forderung ein, was bei Grünen und SPD für Verwirrungen sorgt. Die Regierung prüft derzeit, ob unter bestimmten Bedingungen Flüchtlingen die Einreise verwehrt werden kann.
Am Dienstag diskutierten die Ampel-Koalition, die Union als größte Oppositionspartei und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die Union und die von CDU und CSU geführten Bundesländer seien nur bereit, weitere Gespräche zu führen, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Am Mittwochabend setzte Merz eine Frist bis zum nächsten Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" der Regierung, zog diese jedoch am Donnerstag zurück.
Eine der Optionen, die die Regierung prüft, ist die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden. Diese Informationen wurden von Regierungskreisen bestätigt und zuvor von der "Bild"-Zeitung berichtet. Diese Option ist jedoch nur eine von mehreren, die derzeit untersucht werden.
Bereits jetzt werden Personen an den kontrollierten Abschnitten der deutschen Grenze zurückgewiesen. Diese Grenzkontrollen bestehen seit vergangenem Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die FDP übt erheblichen Druck auf den Koalitionspartner Grüne aus. Parteivize Wolfgang Kubicki und Parteichef Christian Lindner fordern durchgreifende Änderungen in der Zuwanderungspolitik, um das Vertrauen in die Demokratie zu sichern. Die Liberalen plädieren auch für eine Verlängerung der zur Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen bis zum Winter.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht CDU-Chef Merz in einem zu unrealistisch schnellen Tempo. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisieren das Vorgehen von Merz und plädieren für rechtskonforme Lösungen.
Diskussion gibt es auch um die Rechtslage der Zurückweisungen. Daniela Behrens von der SPD äußerte sich offen für den Vorschlag, wenn er rechtlich möglich sei. FDP-Parteivize Kubicki argumentiert, dass Paragraf 18 des Asyl-Gesetzes Zurückweisungen vorsehe.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte das Ziel, ein rechtssicheres Gesamtpaket zu schnüren und kündigte an, dass die SPD-Fraktion kommende Woche im Bundestag erstmals über das beschlossene Sicherheitspaket beraten wird. Die Regierung plant als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts und weitere Maßnahmen zur Beschränkung illegaler Migration.
