Zukunft Syriens: Flüchtlingsdebatte entfacht Kontroversen in Deutschland
Die Diskussion über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Fall von Baschar al-Assad gewinnt in Deutschland an Intensität und sorgt für hitzige Debatten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren die Bestrebungen einiger Politiker, die Ausreise syrischer Geflüchteter zu beschleunigen.
"Syrien bleibt ein instabiles Land", mahnt Pro Asyl, denn bewaffnete Gruppen kontrollieren weiterhin große Teile des Landes. Es fehlt an funktionierenden staatlichen Strukturen und einer verlässlichen Infrastruktur. Pro Asyl bezeichnet die Forderungen nach einer schnellen Rückführung als zynisch und weist auf die hohen Risiken und Gefahren einer Rückkehr hin.
Flüchtlinge in Deutschland fühlen sich aufgrund der reflexartigen Diskussionen über Abschiebungen verunsichert. Zu den politischen Stimmen, die eine rasche Ausreise fordern, gehören Sahra Wagenknecht von der BSW sowie mehrere AfD-Politiker.
Alexander Throm von der CDU betont, Deutschland habe seine Schutzpflichten erfüllt und die Rückkehr müsse nun Priorität haben. Indes bringt die FDP-Politikerin Ann-Veruschka Jurisch einen differenzierteren Ansatz ins Spiel.
Sie stellt fest, dass im Falle einer nachhaltigen Verbesserung der Situation in Syrien die Schutztitel zahlreicher Syrer individuell überprüft werden müssten. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den kommunalen Ausländerbehörden sei jedoch von digitalen Defiziten gekennzeichnet.
Jurisch fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, konkrete Pläne für den erwarteten Anstieg der Fallzahlen vorzulegen. Sie weist darauf hin, dass auch die Union, welche das Innenministerium bis 2021 führte, keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und über die praktischen Aspekte der geforderten Maßnahmen nachdenken sollte.
