Zukunft Ostdeutschlands: Forderungen der Ministerpräsidenten setzen Akzente
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten betonen unmissverständlich die Notwendigkeit einer angemessenen Vertretung Ostdeutschlands innerhalb einer neuen Bundesregierung. Sie legen entscheidenden Wert darauf, dass der Beauftragte für Ostdeutschland weiterhin mit Kabinettsrang operiert, um die strukturellen Diskrepanzen zwischen den neuen und alten Bundesländern sichtbar zu halten.
Während die Union eine Reduzierung der Zahl der Regierungsbeauftragten und den Verzicht auf den Ostbeauftragten vorschlägt, beharrt die SPD darauf, das Amt beizubehalten. In einer detaillierten Erklärung fordern die ostdeutschen Regierungschefs die Berücksichtigung dieser Aspekte in einem künftigen Koalitionsvertrag und plädieren zudem für die Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern mit ostdeutschem Hintergrund.
Mit dem Titel "Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten" mahnen sie Union und SPD, bei ihren Koalitionsgesprächen Ostdeutschland als Zukunftsraum zu stärken und fördern. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sehen die Ministerpräsidenten Deutschland an einem politischen Wendepunkt. Die Bürger erwarten einen umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung.
Der Aufruf thematisiert auch Forderungen in Wirtschaft, Energie und Gesellschaft. Ein weiteres Anliegen ist die explizite Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in den Investitionsprogrammen des Bundes. Die ostdeutschen Länder heben hervor, dass die wirtschaftliche Umwandlung Ostdeutschlands eine Erfolgsgeschichte sei, die weiterer Unterstützung bedarf.
Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur sei stark durch Bürokratie belastet und benötige Entlastung. Kritik wird auch an der Schuldenlast der Kommunen geübt, wobei der Bund laut den Ministerpräsidenten seiner finanziellen Verantwortung nicht vollends gerecht wird.
