Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes wackelt: Deutschland könnte Blockadehaltung einnehmen
In den politischen Korridoren der Bundesrepublik zeichnet sich eine mögliche Blockade gegen das ambitionierte EU-Lieferkettengesetz ab. Nach Informationen, die die Justiz- und Finanzminister Marco Buschmann und Christian Lindner an die Deutsche Presse-Agentur herangetragen haben, steht die Bundesregierung einer Zustimmung zu den aktuellen Plänen skeptisch gegenüber. Als Bollwerk europäischer Handelsregulation soll das Gesetz Unternehmen, die von Kinderarbeit oder anderen Formen von Arbeitsrechtsverstößen profitieren, zur Verantwortung ziehen und umfangreiche Konformität mit den Klimazielen von Paris verlangen.
Die beiden FDP-Minister hegen jedoch Bedenken, dass durch die neuen Regeln nicht nur die zivilrechtliche Haftung für deutsche Unternehmen international verstärkt würde, sondern auch die Anzahl der unter das Gesetz fallenden Betriebe wesentlich ansteigen könnte. Insbesondere für den Bauwirtschaftssektor, der bereits durch steigende Zinsen unter Druck steht, könnte dies drastische Folgen haben. Die Begrenzung der finanziellen und personellen Ressourcen kleiner und mittlerständischer Unternehmen ist hierbei das Hauptargument gegen das europäische Vorhaben.
Diese Sorge teilen auch Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die in einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz eine ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetz gefordert haben. Die Befürchtung von gesteigerter Rechtsunsicherheit und unkalkulierbaren Risiken steht dabei im Vordergrund der Kritik.
Während das deutsche Lieferkettengesetz Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung in die Pflicht nimmt, würde die EU-Version die Regulierungsschwelle herabsenken und zusätzlich zivilrechtliche Haftbarkeit mit einbeziehen. Ein Punkt, der in der deutschen Gesetzgebung aktuell explizit ausgespart ist.
FDP-Vize Johannes Vogel verdeutlicht die Parteiposition und lobt die mögliche Zurückhaltung Deutschlands im europäischen Abstimmungsprozess als korrekten Schritt, um die Wirtschaft vor weiteren bürokratischen Lasten zu schützen. Er äußert zudem Zweifel daran, dass die Gesetzesinitiative ihr Ziel der sozialen und ökologischen Verbesserungen tatsächlich erfüllen könne.
Die Auswirkungen der deutschen Position auf die EU-Ebene sind indes nicht zu unterschätzen. Experten der EU befürchten, dass ohne die Unterstützung Deutschlands die Mehrheitsfindung für das Gesetz unsicher sein könnte. Das Projekt, das als Leuchtturm der EU-Handelspolitik galt, steht somit vor einer ungewissen Zukunft, auch wenn vonseiten der belgischen Ratspräsidentschaft weiterhin Bemühungen um eine Einigung signalisiert werden. (eulerpool-AFX)
