Zu wenig Personal für den Einzug der Kfz-Steuer durch den Bund

Berlin (dts) - Wenige Monate vor der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Bund fehlt immer noch ein Drittel des Personals. "Es ergibt sich derzeit ein ungesicherter Personalbedarf von rund 440 Arbeitskräften", heißt es in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegenden Berichts des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Nach Einschätzung der Experten von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) könnten die fehlenden Mitarbeiter nicht mehr wie geplant aus dem Personalbestand gewonnen werden, der nach der Reform der Bundeswehr abgebaut werden soll.

Stattdessen sei es notwendig, noch stärker auf die Dienste der Vivento zurückzugreifen, die Personal der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom verleiht. "Diese Situation macht es unausweichlich, die bereits bestehende befristete Unterstützung mit Personal der Postnachfolgeunternehmen in dem Umfang zu erweitern, dass der zum Zeitpunkt der Aufgabenübernahme erforderliche Personalbestand erreicht wird", heißt es im Anschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund beantragt, 519 Vivento-Leute für die neuen Kfz-Verwaltung auszuleihen. Experten zufolge dürfte der Bund für jeden ausgeliehenen Arbeitnehmer zwischen 40.000 und 50.000 Euro im Jahr zahlen. Bei einer Gesamtzahl von etwa 960 Leiharbeitern macht das etwa 40 Millionen Euro im Jahr. Aufgrund einer Vereinbarung in der Föderalismusreform geht die Verwaltung der Kfz-Steuer im Juli von den Ländern auf den Bund über. Schon seit Mitte 2009 stehen die Einnahmen von zuletzt 8,49 Milliarden Euro im Jahr alleine dem Bund zu. Da nach früheren Angaben von einer Umschulungszeit von sechs bis neun Monaten ausgegangen wird, dürfte der Start der neuen Kfz-Steuerverwaltung zumindest holprig werden.