Zoff um Oligarchen: EU hat Kompromiss zu Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen schwierigen Diskussionen doch noch rechtzeitig auf eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ein Kompromiss sieht vor, dass die zwei prominenten Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman entgegen Forderungen der Slowakei und Ungarns vorerst mit Strafmaßnahmen belegt bleiben. Die Sanktionen gegen die beiden und insgesamt rund 2.600 weitere Personen und Organisationen werden allerdings nur um sechs Monate und nicht wie ursprünglich geplant um zwölf Monate verlängert.

Zudem werden die Sanktionen gegen zwei Personen nicht verlängert, bei denen es nur sehr schwache Hinweise auf eine Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gibt, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben aus dem EU-Amtsblatt vom Samstagabend um Maja Nikolajewna Bolotowa und Niels Troost.

Bolotowa war vor allem gelistet worden, weil sie die Tochter von Nikolai Tokarew ist, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt und das bedeutende russische Öl- und Gasunternehmens Transneft führt. Der niederländische Geschäftsmann Troost kam 2024 auf die EU-Sanktionsliste, weil ihm eine Mitverantwortung für Verstöße gegen den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte vorgeworfen worden war. 

Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Betroffen sind zahlreiche russische Politiker und Spitzenbeamte, aber auch etliche Unternehmer mit geschäftlichen Aktivitäten in der EU. Letztere werden von den Sanktionen besonders hart getroffen. Ohne die Verlängerungsentscheidung wären sie an diesem Sonntag ausgelaufen.

Noch immer blockiert ist unterdessen ein Paket mit neuen Russland-Sanktionen. Ungarn will ihm erst zustimmen, wenn der aktuelle Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.

Türkei setzte sich für Usmanow ein

Der genaue Hintergrund für das Engagement der Länder für Fridman und Usmanow war bis zuletzt unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte allerdings am Donnerstag im Europa-Ausschuss des slowakischen Parlaments bestätigt, dass sich die Slowakei für die beiden Oligarchen einsetze.

Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich vor allem für Usmanow einsetzen soll, weil dieser sich um die Öffnung der Turkvölker-Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.

Fridman klagte auch gegen Sanktionen

Bei Fridman, der auch die israelische Staatsangehörigkeit hat, dürften starke Lobbyarbeit und zudem ein Gerichtsurteil des EU-Gerichts eine Rolle spielen. Das Gericht hatte 2024 Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen Fridman gekippt mit der Begründung, der Rat der EU habe bei Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert. 

Die Entscheidung bedeutete allerdings nicht, dass Fridman von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurde. Denn der Rat der EU hatte zum Zeitpunkt des Urteils bereits aktualisierte Sanktionsbeschlüsse gegen ihn erlassen.

EU-Entscheidung birgt Risiken

Über die Forderungen der Slowakei und Ungarn war bis zuletzt intensiv gestritten worden, weil etliche Mitgliedstaaten sie nicht akzeptieren wollten. Als Risiko galt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für weitere Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. 

So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände, etwa Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.

EU: Fridman profitierte von Putin

Fridman wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im aktuellen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.