Ziemiak weist Merz-Kritik an Parteitagsverschiebung zurück

Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Bundesparteitags zurückgewiesen. Grund für die Verlegung sei das Infektionsgeschehen in Deutschland, sagte Ziemiak am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Lage in unserem Land ist schwierig. Damit sollte man sich mehr beschäftigen als mit der Lage der CDU."

Merz hatte zuvor Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben: Man versuche, ihn als künftigen Vorsitzenden zu verhindern. "Das waren jetzt Beschlüsse, die sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen wurden", sagte unterdessen der CDU-Generalsekretär. Auch die Spitzenkandidaten hätten genau Bescheid gewusst. Weitere Vorwürfe von Merz, die Verschiebung des Parteitages würde die CDU in Terminschwierigkeiten bringen, da im Dezember so viele neue Delegierte gewählt werden müssten, wies Ziemiak ebenfalls zurück: "Wenn die Delegierten nicht neu gewählt werden können, aufgrund der Infektionslage, dann bleiben sie im Amt." Auch Schwierigkeiten zum Ende der Amtszeit der aktuellen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Ziemiak nicht. Sie bleibe vorläufig im Amt. Eine unklare Situation an der Parteispitze nach dem 31. Dezember würde sich damit nicht ergeben, die "Lage sei klar geregelt", so der CDU-Generalsekretär. "Wir wissen, was wir zu tun haben. Auf Platz eins dessen, worum wir uns kümmern, steht das Land." Auch wenn das Zeitfenster bis zur Bundestagswahl eng sei und viele Entscheidungen bald getroffen werden müssten, stehe keine organisatorische Krise bevor: "Wir stürzen nicht ins Chaos", sagte Ziemiak. Er wolle die Situation auch nicht "weiter anheizen". Das Wohl und der Zusammenhalt in der Partei seien wichtiger als "noch mal neue Debatten anzufeuern".