Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel

Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere Länder nicht gilt, es werden also bei Israel mal wieder doppelte Standards angelegt", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe).

Er warnte davor, dass die Entscheidung für antisemitische Kampagnen missbraucht werden könne: "Die Empörung und Entrüstung über dieses Urteil ist verständlich, gerade auch deshalb, weil Antisemiten solche Entscheidungen für ihre Zwecke nutzen", so der CDU-Generalsekretär weiter. Der EuGH hatte am Dienstag geurteilt, dass exportierte Lebensmittel wie zum Beispiel Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht das Label "Made in Israel" tragen dürfen.