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Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt ...

Kommentare

(5) Mehlwurmle · 15. November um 07:18
Als Parteisekretär sollte er nicht die Urteile von Gerichten kritisieren. Die zu Grunde liegenden Gesetze wurden schließlich von Politikern beschlossen.
(4) bangbuex51 · 14. November um 20:08
2 nicht erfolgreich abgeschlossene studien, darunter auch jura qualifizert, urteile zu kritisieren.
(3) Marc · 14. November um 19:31
Wenn man es konsequent weltweit umsetzt, ist es OK...aber für populistische Zwecke nutzen ist immer unschön.
(2) Ronald45 · 14. November um 19:28
Vielleicht sollte sich der Herr Generalsekretär mal ein bisschen informieren, bevor er den EuGH kritisiert, <link> Bei anderen Nationen pocht man doch auch auf die Einhaltung des internationalen Recht`s.
(1) B-Ost · 14. November um 18:38
Da kann ich mich Ziemiak nur anschließen.
 
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