Berlin (dpa) - Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Es wird keine ...

Kommentare

(8) gabrielefink · 09. Dezember 2019
Aussage von Walter-Borjans im Artikel: Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht." - Auch er spricht von NEUEN Aufgaben.
(7) gabrielefink · 09. Dezember 2019
Der zweite Link funktioniert bei mir leider nicht "Seite nicht verfügbar" ;o)
(6) gabrielefink · 09. Dezember 2019
Auszug aus Deinem ersten Link: Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte in der Sendung, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert. "Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin." - Das bezieht sich auf die von mir erwähnte Klausel.
(5) carnok · 09. Dezember 2019
@4 <link> oder <link> Da steht auch nix von nur "partieller Nachverhandlung"
(4) gabrielefink · 09. Dezember 2019
@3 Das die SPD den gesamten Koalitionsvertrag nachverhandeln will, habe ich bisher nirgendwo gelesen oder gehört. Bisher sprach man nur von Gesprächen die man führen will. Themen offen.
(3) carnok · 09. Dezember 2019
@2 Ups, das was die SPD aber will sind Nachverhandlungen des gesamten Koalitionsvertrages mit der Bedingung, sollte man das Thema X oder Y nicht mitmachen, man die Koalition verlasse. Der genannte Passus stellt lediglich die Möglichkeit der Nachverhandlung im Koalitionsvertrag beinhaltenden Themen (und diesem verschließt sich die Union ja auch nicht, siehe Klimapaket)
(2) gabrielefink · 09. Dezember 2019
Wenn die CDU so vertragstreu ist, dann steht sie auch zu dieser Klausel im Koalitionsvertrag: 6. Evaluierung, Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen. ... Ups, da steht ja was von Nachverhandlung neuer Themen!
(1) Grizzlybaer · 09. Dezember 2019
Dann Ade GroKO!
 
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