Ziemiak fordert von Heil Finanzierungsvorschlag zur Grundrente
19. Januar 2019, 00:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Grundrente zügig einzuführen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Ziemiak: "Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sozialminister Hubertus Heil muss jetzt endlich liefern und einen Vorschlag zur Finanzierung machen."
Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle die CDU im ostdeutschen Wahlkampf punkten. "Das ist kein Wahlkampf", sagte der Generalsekretär dem Focus. "Leistung muss sich lohnen. Wer gearbeitet hat, soll am Ende aber auch mehr Geld haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Deshalb müssen wir diese Diskussion insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland führen." Ziemiak betonte dabei, die Lösung dürfe nicht ausschließlich von der jüngeren Generation getragen werden, sondern müsse "generationengerecht" sein. Auch für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zeigte sich Ziemiak offen. Auf die Frage, ob er als Generalsekretär die Entwicklung des Renteneintrittsalter an die der Lebenserwartung koppeln wolle, wie er es als Vorsitzender der Jungen Union gefordert hatte, sagte Ziemiak: "Wir müssen die Frage beantworten, wie unser Rentensystem auch in Zukunft noch funktioniert. Und dazu gehört natürlich auch diese Frage. Ja, ich finde auch weiterhin, dass wir auch darüber sprechen müssen."
Ziemiak wies zugleich Kritik zurück, mit der Einführung einer Grundrente wolle die CDU im ostdeutschen Wahlkampf punkten. "Das ist kein Wahlkampf", sagte der Generalsekretär dem Focus. "Leistung muss sich lohnen. Wer gearbeitet hat, soll am Ende aber auch mehr Geld haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Deshalb müssen wir diese Diskussion insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland führen." Ziemiak betonte dabei, die Lösung dürfe nicht ausschließlich von der jüngeren Generation getragen werden, sondern müsse "generationengerecht" sein. Auch für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zeigte sich Ziemiak offen. Auf die Frage, ob er als Generalsekretär die Entwicklung des Renteneintrittsalter an die der Lebenserwartung koppeln wolle, wie er es als Vorsitzender der Jungen Union gefordert hatte, sagte Ziemiak: "Wir müssen die Frage beantworten, wie unser Rentensystem auch in Zukunft noch funktioniert. Und dazu gehört natürlich auch diese Frage. Ja, ich finde auch weiterhin, dass wir auch darüber sprechen müssen."
