Zensur im Bundestag? – Kubicki erhebt schwere Vorwürfe
Was passiert, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Reden aus dem Bundestag einfach verschwinden lässt? FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht sich zum zweiten Mal mit einem solchen Vorfall konfrontiert.
Eine Rede des stellvertretenden Bundestagspräsidenten zur Meinungsfreiheit wurde aus einem Live-Stream von Phoenix, dem Gemeinschaftsprojekt von ARD und ZDF, gelöscht. Auf der YouTube-Plattform blieb statt seiner Worte nur ein Schwarzbild mit stummem Ton – ein technisches Problem oder bewusste Manipulation?
Die Fälle: Zensur oder Panne?
Bereits 2019 verschwand eine Rede Kubickis während einer Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit spurlos aus dem Live-Stream. Jetzt, im Jahr 2024, wiederholt sich das Szenario: Eine Bundestagsrede zu Corona-Maßnahmen wird nachträglich aus der Phoenix-Übertragung entfernt.
Erst nach massiven Protesten und einem Eingreifen seines Büros tauchte die Rede wieder auf. Doch die Frage bleibt: Warum verschwinden ausgerechnet bestimmte Beiträge, während andere ungekürzt übertragen werden?
Kubicki macht keinen Hehl aus seiner Sichtweise:
„Das Weglassen von Wortbeiträgen verzerrt den Wesensgehalt einer Plenardebatte und beeinträchtigt den demokratischen Willensbildungsprozess.“
Technische Erklärung oder redaktioneller Eingriff?
Phoenix selbst erklärte zu einem der Vorfälle, man sei „technisch gar nicht in der Lage“, solche Eingriffe vorzunehmen. Eine klare Antwort auf die jüngsten Vorwürfe bleibt jedoch aus. Auffällig ist, dass in beiden Fällen Reden Kubickis betroffen waren, die kontroverse Themen wie Corona-Politik oder Meinungsfreiheit behandelten.
Laut Kubicki könne es sich daher kaum um Zufälle handeln. Vielmehr wirke der Vorgang wie ein bewusster Eingriff in die öffentliche Meinungsbildung:
„Es liegt sehr nahe, dass dies auf einem redaktionellen Eingriff beruht.“
Eine Bedrohung für die Demokratie?
Kubickis Kritik geht über die konkreten Fälle hinaus. Er warnt davor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Rolle als unabhängige Quelle gefährdet. Gerade in Zeiten von Polarisierung und wachsendem Misstrauen in die Medien sei Transparenz essenziell.
„Wer diese Art von Einflüssen akzeptiert, öffnet die Büchse der Pandora. Es geht um die Integrität des demokratischen Streits – und die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, mahnt der FDP-Politiker.
Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Vorfall rückt die Rolle von Phoenix und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in den Fokus. Finanziert durch Zwangsgebühren, tragen Sender wie ARD und ZDF eine besondere Verantwortung. Sie sind nicht nur Informationsquellen, sondern auch Plattformen für politische Meinungsbildung.
