Zeitung: Verfassungsrechtliche Zweifel an Schäubles Informationspolitik zu Spanien

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an ...