Zeitung: Unionsfraktion lehnt Röttgens Solar-Kompromiss ab
21. Januar 2011, 18:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Wegen seiner Absprachen mit der Solar-Branche über deren Subventionen könnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schon bald Ärger mit der eigenen Bundestagsfraktion bekommen. Führende Energie- und Wirtschaftsexperten von CDU und CSU im Bundestag lehnen die von Röttgen vorgeschlagene Subventionskürzung als völlig ungenügend ab, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Bereits in der zweiten Jahreshälfte wollen die Parlamentarier deshalb die anstehende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) dazu nutzen, die ausufernden Solar-Subventionen völlig neu zu regeln.
Der von Röttgen verkündete Kürzungsplan dürfte damit nur eine geringe Halbwertszeit von wenigen Monaten haben. Röttgen hatte am Donnerstag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom nun bereits ein halbes Jahr früher zu kürzen als ursprünglich geplant. Die Solarbranche selbst hatte diesen Schritt vorgeschlagen, weil die öffentliche Kritik an den ausufernden Milliardenkosten des Sonnenstroms zuletzt immer stärker wurde. Jetzt unmittelbar werde die Fraktion Röttgens ungeliebten Vorschlag zwar durchwinken, erfuhr die "Welt" aus Parlamentskreisen. Doch das sei nur dem Umstand geschuldet, dass man kurz vor der heiklen Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März keinen offenen Bruderkrieg anzetteln wolle. In der zweiten Jahreshälfte aber werde man Röttgen das Thema Solar-Subventionen aus der Hand nehmen.
Der von Röttgen verkündete Kürzungsplan dürfte damit nur eine geringe Halbwertszeit von wenigen Monaten haben. Röttgen hatte am Donnerstag in einem gemeinsamen Auftritt mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom nun bereits ein halbes Jahr früher zu kürzen als ursprünglich geplant. Die Solarbranche selbst hatte diesen Schritt vorgeschlagen, weil die öffentliche Kritik an den ausufernden Milliardenkosten des Sonnenstroms zuletzt immer stärker wurde. Jetzt unmittelbar werde die Fraktion Röttgens ungeliebten Vorschlag zwar durchwinken, erfuhr die "Welt" aus Parlamentskreisen. Doch das sei nur dem Umstand geschuldet, dass man kurz vor der heiklen Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März keinen offenen Bruderkrieg anzetteln wolle. In der zweiten Jahreshälfte aber werde man Röttgen das Thema Solar-Subventionen aus der Hand nehmen.
