Zeitung: Satte Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete geplant
10. Februar 2011, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1.000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die wiederholten Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag.
Die im letzten Jahr bereits angedachte Spanne von bis zu 3.000 Euro wurde verworfen. Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen. Für die Einführung des Ordnungsgeldes müssen sowohl die Geschäftsordnung des Bundestages als auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.
Die im letzten Jahr bereits angedachte Spanne von bis zu 3.000 Euro wurde verworfen. Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen. Für die Einführung des Ordnungsgeldes müssen sowohl die Geschäftsordnung des Bundestages als auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.
