Zeitung: Kurt Biedenkopf fordert Tilgung der Staatsschuld

Berlin (dts) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein: Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen. Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor hat Biedenkopf einen Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung entwickelt, der dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) exklusiv vorliegt. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", sagte Biedenkopf im Interview mit dem "Handelsblatt".

Das Kernproblem der heutigen Finanzpolitik sei der Verzicht auf Tilgung. Das Papier mit dem Titel "Runter vom Schuldenberg" sieht zum einen eine verschärfte Schuldenbremse vor, die den Staat zwingt, neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zu tilgen. Andererseits fordert es die Gründung einer "Deutschen Finanzagentur" als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen. Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen.