Zeitung: Kabinett befasst sich mit Strafen bei Angriffen auf Polizei

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will nach einem Zeitungsbericht am Mittwoch die geplante Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte beschließen. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sollten solche Taten nun leichter bestraft werden können, berichten die ...

Kommentare

(3) Han.Scha · 07. Februar 2017
@2 : Ich kann nur lesen: ..."die geplante Strafverschärfung" ... Wenn es nur darum geht, die Gesetze (auch bei kleineren Vergehen) anzuwenden, braucht es m.E. keinen Kabinettsbeschluss. Dies ist in einem Staat mit Gewaltenteilung Aufgabe der Justiz.
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(2) colaflaschi · 07. Februar 2017
@1 Ließ bitte den Text nochmal genauer: Da steht absolut nichts von noch härteren Strafen drin, sondern das es eine Vereinfachung geben soll, kleinere Vergehen nun auch zu ahnden
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(1) Han.Scha · 07. Februar 2017
Immer härtere Strafen? Es wäre sinnvoller, die bestehenden Gesetze auch anzuwenden!
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