Zeitung: Fahrbereitschaft des Bundestags droht womöglich Pleite

04. Dezember 2013, 07:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen sich womöglich bald zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Taxi in Berlin bewegen: Der Fahrbereitschaft mit ihren 150 schwarzen Limousinen und Chauffeuren droht eventuell die Pleite. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Fraktionen hervor. Darin heißt es, der externe Anbieter, der die sogenannten "Mandatsfahrten" durchführt, habe jetzt beantragt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Man werde zwar weiter auf die "vertragsmäßige Durchführung der Leistung" drängen, so die Bundestagsverwaltung. Doch sollte der Dienstleister sie nicht mehr erbringen können, "müssten Mandatsfahrten zunächst überwiegend mit dem Taxi durchgeführt werden". Die Abgeordneten könnten sich die Kosten anschließend erstatten lassen. Die 631 Abgeordneten können die Fahrbereitschaft innerhalb Berlins kostenfrei jederzeit benutzen. Etwa 1,5 Millionen Kilometer legen die Volksvertreter im Jahr mit den Limousinen zurück. Zum 1. August dieses Jahres war seitens des Bundestags nach einem Ausschreibungsverfahren noch ein neuer Vertrag mit dem Dienstleister geschlossen worden.
Politik / DEU / Parteien
04.12.2013 · 07:43 Uhr
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