Zeitung: BKA nutzt Online-Durchsuchung nicht

Wiesbaden (dts) - Das Bundeskriminalamt hat seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 offenbar noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Tagesspiegel" vorliegt. In dem Brief von Innen-Staatssekretär Sole Schröder (CDU) vom 20. Mai heiße es weiter, dass das Bundeskriminalamt bislang knapp 700.000 Euro in die umstrittene Maßnahme investiert habe. So habe das BKA bis heute 101.582 Euro für die Bereitstellung der technischen Mittel und 581.000 Euro an Personalkosten ausgegeben.