Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker
Berlin (dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine geplante Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt.
«Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen», sagte Zeil am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11 000 Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden könnten.
Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CSU wies Zeil zurück. Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. «Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen», sagte Zeil. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.
Scharfe Kritik kam von Grünen und SPD. «Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts», sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-«Morgenmagazin». «Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält.»
Auch Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte die Liberalen. «Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze», sagte sie im Deutschlandfunk.
